Weltpolitik

Gemischte Reaktionen auf Inkrafttreten von Atomwaffenverbot

Atomwaffen sind seit dem heutigen Freitag international verboten. Österreichische Spitzenpolitiker und Vertreter internationaler Organisationen würdigten das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) als historisch. Kritik gab es von Russland, das von einem "Fehler" sprach. Deutschland reagierte kühl auf den Vertrag, der von allen Atommächten boykottiert wird.

Außenminister Schallenberg feiert Atomwaffenverbotsvertrag SN/APA (BMEIA, Handout)/MICHAEL GRU
Außenminister Schallenberg feiert Atomwaffenverbotsvertrag

"Damit schlagen wir eindeutig eine neue Seite auf", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag in Wien. "Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt." Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich erfreut über den nun geltenden Vertrag und sprach von einem "schönen Erfolg" für Österreich. Dieser sei "ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese unmenschlichen Waffen nicht akzeptieren". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Vertrag 2017 als damaliger Außenminister unterzeichnet hat, sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren Welt".

"Atomwaffen sind eine unglaubliche Bedrohung für die Menschheit, daher gehören sie ein für allemal verboten", sagte Kurz. "Atomwaffen schaffen unter keinen Umständen Sicherheit, so naiv darf niemand sein." Vizekanzler Werner Kogner (Grüne) nannte den Vertrag einen "wichtigen Schritt für eine Welt ohne Atomwaffen". Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, erwartet, dass der Kreis der Unterstützerstaaten kontinuierlich wachsen wird.  

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) trat 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat (Honduras) im vergangenen Oktober in Kraft getreten. Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen "unter keinen Umständen" einzusetzen.

Allerdings wird der Vertrag von allen bestehenden Atommächten boykottiert. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte am Donnerstag in Moskau, man respektiere die Ansichten der Verfechter des Abkommens, Atomwaffen rasch abzuschaffen. Man sei aber gegen die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, kritisierte Sacharowa "die künstliche Beschleunigung der atomaren Abrüstung". "Deshalb sehen wir das TPNW als Fehler an." Es säe Zwietracht in der internationalen Gemeinschaft und sei nicht in der Lage, zur Begrenzung und Verringerung von Atomwaffen beizutragen. "Das Abkommen ist für Russland und die anderen Länder, die es nicht unterzeichnen oder ratifizieren, unwirksam."

Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, dass es Einigkeit über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gebe. "Wir sind uns nicht mit allen Staaten einig, was ist der Weg, auf dem man dieses Ziel erreichen kann." Es müssten die "sicherheitspolitischen Realitäten" beachtet werden. "Wir sind in der NATO Bündnisverpflichtungen unterworfen", fügte die Sprecherin mit Blick auf die Lagerung von Atomwaffen der NATO-Partner im Land hinzu.

Schallenberg zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Staaten sich den bisher 51 Parteien des Abkommens anschließen. Konkret nannte er etwa die Schweiz und Brasilien. Der Außenminister mahnte, dass ein Atomwaffenverbot heute wichtiger denn je sei. Die Gefahr habe nicht abgenommen, und es gebe weltweit mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei eine mittelgroße Atombombe heute die sechsfache Kraft der Hiroshima-Bombe habe. Die Statistik sage, dass es auch irgendwann in einem Atomwaffenarsenal zu Zwischenfall kommen werde, warnte Schallenberg. "Atomwaffen sind wie ein Damoklesschwert, das über Köpfen der ganzen Menschheit hängt."

Der Außenminister präsentierte auch eine Video-Simulation, das die Folgen eines Atombombenabwurfes über dem Wiener Stephansdom zeigt. Als unmittelbare Folge wären demnach 230.380 Tote und 504.460 Verletzte zu erwarten. Die Druckwelle würde noch in Hütteldorf die Fenster bersten lassen, die Aschewolke mit radioaktiver Verseuchung bis Graz reichen.

Auch international wurde das Inkrafttreten des Vertrags begrüßt. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung", erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in New York.

Auch die Interparlamentarische Union (IPU), der globale Zusammenschluss der Volksvertretungen, stellte sich hinter das Abkommen. Dieses stelle klar, dass die Entwicklung, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen "nicht nur unmoralisch, unethisch und unmenschlich ist, sondern auch illegal", betonte IPU-Generalsekretär Martin Chungong in einer Aussendung. Auch der Chef der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), Lassina Zerbo, zeigte sich erfreut über das Inkrafttreten des Abkommens, das "die nukleare Abrüstung in den Mittelpunkt" stelle.

Österreich soll in einem Jahr auch die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten, der im Jahr 2017 von 122 Staaten unterzeichnet worden war. Aufgrund des massiven Lobbyings der Atommächte haben aber erst 51 Staaten das Abkommen ratifiziert, 35 weitere haben es unterzeichnet.

Abseits steht bisher auch die Schweiz, obwohl das Parlament in Bern diesbezüglich Druck auf die Regierung macht. Der Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf, Felix Baumann, sagte aber der Nachrichtenagentur Keystone-sda, dass eine "Neubeurteilung" im Gange sei. Druck macht diesbezüglich auch das in Genf beheimatete Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dessen Präsident Peter Maurer das Inkrafttreten des Abkommens am Freitag als "historischen Schritt" würdigte.

Die Befürworter des Vertrags wollen nun vor allem die Öffentlichkeit in den Nuklearstaaten und ihren Verbündeten wie etwa Deutschland mobilisieren. Hoffnungen setzt man auch in den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er war Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama, der im Jahr 2010 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelte und damit zum Anstoßgeber für den Verbotsvertrag wurde.

Aufgerufen am 26.07.2021 um 11:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/gemischte-reaktionen-auf-inkrafttreten-von-atomwaffenverbot-98707213

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