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Gericht prüft E-Fußfessel für französischen Ex-Präsidenten

Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten, französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte dabei eine Freilassung unter Auflagen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist denkbar, dass Sarkozys Haftstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.

Sarkozy beim Haftantritt im Oktober
Sarkozy beim Haftantritt im Oktober

Der 70-jährige Sarkozy war im September wegen seiner Korruptionsabsichten mit Blick auf Gelder für seinen Wahlkampf vom libyschen Gaddafi-Regime zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er befindet sich erste seit knapp drei Wochen im Gefängnis. Die Richter hatten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Da Sarkozy in Berufung gegangen ist, gelten für seinen Verbleib in Haft nun andere Kriterien als für die Richter der ersten Instanz, insbesondere was das Risiko der Flucht oder der Beweisvernichtung betrifft.

Sarkozy, der von 2007-12 im Elysée-Palast amtierte, nahm an der Verhandlung über seine vorzeitige Haftentlassung per Videokonferenz teil. Sein Gefängnisaufenthalt sei "sehr hart" und "anstrengend", sagte er. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident im Gefängnis auf einem Bildschirm zu sehen war. Sein Frau Carla Bruni und seine ältesten Söhne Pierre und Jean saßen auf den Besucherbänken im Gerichtssaal.

Querelen um Inhaftierung

Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.

Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter große Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hat. Wegen seiner besonderen Stellung wird er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht. Das löste Proteste des Gefängnispersonals aus.

Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gerald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy auch vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen worden.

(Quelle: APA/AFP)