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Gründer griechischer Neonazi-Partei aus Haft entlassen

Der seit fünf Jahren inhaftierte Gründer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Die griechische Justiz habe dem Antrag auf Freilassung des 67-Jährigen Nikos Michaloliakos aus gesundheitlichen Gründen stattgegeben, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Freitag. Michaloliakos wurde unter Hausarrest gestellt. Das Linksbündnis SYRIZA übte an dem Urteil laut Medienrichten vom Samstag heftige Kritik.

Greiechischer Rechtsextremist Michaloliakos bei Presseauftritt 2020
Greiechischer Rechtsextremist Michaloliakos bei Presseauftritt 2020

Michaloliakos wird bereits zum zweiten Mal aus gesundheitlichen Gründen auf Bewährung aus dem Gefängnis freigelassen. Er muss sich laut Agenturberichten regelmäßig bei der Polizei melden. Im Mai vergangenen Jahres war er freigelassen worden, einen Monat später wurde er nach einer Berufung erneut inhaftiert.

Die linkspopulistische ehemalige Regierungspartei SYRIZA kritisierte die Entscheidung. "Die Freilassung des reuelosen Anführers der kriminellen Nazi-Organisation verstößt brutal gegen die demokratischen Überzeugungen des griechischen Volkes und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Oppositionspartei. "SYRIZA vergisst den Mord an Pavlos Fyssas ebensowenig wie den Hass der Neonazis, ihre rassistische Wut und die Gewalt, mit der sie die Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte ins Visier nehmen." Es sei die Zeit gekommen, den Kampf gegen den Faschismus in jeder Form zu verstärken", so das Linksbündnis.

Holocaust-Leugner wurde 2020 zu 13,5 Jahren Haft verurteilt

Der Holocaust-Leugner Michaloliakos war 2020 nach einem Mammutprozess gegen die Goldene Morgenröte zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Weitere führende Parteimitglieder wurden ebenfalls mit Gefängnisstrafen belangt. Mitglieder der Partei sind unter anderem für den Mord am linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas im Jahr 2013 verantwortlich - sowie für den Mord an einem pakistanischen Migranten im gleichen Jahr und für Prügelattacken auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter.

Die Anwälte der Familie von Pavlos Fyssas sprachen von einer "Begünstigung von Rechtsextremisten" und monierten eine "brutale Verletzung des kollektiven Gedächtnisses". Dass die Justiz gegenüber Häftlingen mit schweren Gesundheitsproblemen Menschlichkeit zeigen solle, sei nur dann überzeugend, wenn dies für jeden Häftling gelte, und nicht nur für diejenigen, die der Staatsapparat ohnehin schon privilegiert behandle, hieß es in einer Stellungnahme. Dies sei auch eine Gefahr für die Demokratie.

Michaloliakos hatte die Partei Goldene Morgenröte in den 1980er Jahren gegründet. Der Verehrer des von 1967 bis 1974 herrschenden griechischen Diktators Georgios Papadopoulus war bereits in den späten 70er Jahren im Zusammenhang mit einer Reihe von Bombenanschlägen im Gefängnis inhaftiert. Die Partei Goldene Morgenröte hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und war 2012 ins Parlament eingezogen.

Bei der Parlamentswahl 2015 wurde die Partei drittstärkste Kraft. Seit 2019 ist sie jedoch nicht mehr im Parlament vertreten, nach der Verurteilung ihres Gründers Michaloliakos und weiterer Mitglieder ist die Partei weitgehend von der politischen Bühne verschwunden.