Weltpolitik

Iran-Experte: "Proteste sind neues Kapitel"

Der Experte für internationale Beziehungen Ali Fathollah-Nejad hat die regimekritischen Proteste im Iran als "politisiertesten Protest seit der Entstehung der islamischen Republik" bezeichnet. "Mit der Revolte seit dem Jahreswechsel haben wir es mit einem neuen Kapitel in der Geschichte des Iran zu tun", sagte er am Montag im APA-Interview in Wien.

Für Fathollah-Nejad ist die geografische Ausweitung der Proteste, die sich "gegen alle Fraktionen der Eliten" richten, "beispiellos." "Es waren bisher rund 90 kleinere Städte von den Protesten betroffen", sagte er. Das Besondere daran sei, dass die gemeinhin als Teil der sozialen Basis des Regimes definierte Bevölkerungsschicht protestiert habe. "In kleineren Städten wurde bis dato davon ausgegangen, dass die Menschen eher regimetreu sind - das gab es bisher noch nicht", erklärte der Experte. Die Intensität der Proteste richte sich gegen alle Teile des Regimes und sei - im Gegensatz zu den letzten "grünen" Protesten von 2009 - von "sozioökonomisch armen Menschen" initiiert.

Diese Proteste seien auch noch nicht vorbei: "Es gab viel zu früh einen medialen Abgesang, vor allem in Europa", sagte Fathollah-Nejad. "Man ging davon aus, dass das Regime noch immer große Unterstützung im Volk genießt", fügte er hinzu und erklärte, dass Staatsbedienstete zur Teilnahme an Gegendemonstrationen gezwungen worden seien. "Die Sache ist noch nicht zu Ende, da brodelt noch viel", so der Experte.

Für Fathollah-Nejad sind im Iran die sozioökonomischen und politischen Faktoren, die der Anlass der Proteste sind, eng miteinander verzahnt. Es gebe eine Spaltung zwischen "Insidern und Outsidern", analysierte er. "Die Insider sind diejenigen, die regimetreu sind und Zugang zu Ressourcen, Privilegien und politischen und ökonomischen Posten haben", sagte der Wissenschafter.

Die Elite habe die politische, ökonomische und wirtschaftliche Macht in hohem Maße monopolisiert. "Wir haben es also mehr oder weniger mit einer Oligarchie zu tun, die ausschließlich aus einer islamistischen Elite, die politisch die Reformisten, Zentristen, Konservativen, Fundamentalisten und Extremisten in sich vereint", berichtete er. Dem gegenüber stehen laut Fathollah-Nejad Menschen, die zum Teil gut ausgebildet sind, aber keine Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg haben. Diese Frustration entlade sich in den Protesten.

Dabei würden drei Aspekte besonders im Vordergrund stehen. Der erste sei der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit: "In einem sehr reichen Land mit viel Öl lebt etwa die Hälfte der Bevölkerung am Armutslimit", sagte Fathollah-Nejad. Offiziellen Angaben zufolge seien rund ein Drittel der jungen Menschen im Iran arbeitslos. Der Experte erklärte, dass dieser Teil der Bevölkerung, wie auch während den Demonstrationen des sogenannten "Arabischen Frühlings", maßgeblich an den Protesten beteiligt sei.

Der zweite Aspekt bezieht sich für den Forscher auf Kritik am iranischen Regime "Alle Fraktionen werden gleichsam infrage gestellt", sagte er. "Die Iraner haben im politischen System nur die Wahl zwischen dem kleineren oder größeren Übel, da nur Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden, die vorher abgesegnet werden - sie sind also alle loyal gegenüber dem Regime", erklärte er. Dies schüre die Frustration in der Bevölkerung. "Die Menschen haben es satt, das Spiel mitzuspielen", so der Experte.

Der letzte Aspekt bezieht sich auf die "Kombination aus innenpolitischen Versäumnissen und regionalpolitischen Abenteuern", sagte Fathollah-Nejad. Die Menschen hätten erkannt, dass die Regierung viel Geld dafür ausgebe, sich in der Region als Großmacht zu etablieren, anstatt die Probleme im Land zu lösen. "Die iranische Bevölkerung fordert, Syrien in Ruhe zu lassen und sich mehr innenpolitisch zu engagieren", erklärte er.

"Das höhere Bewusstsein der Bevölkerung über die wahren Motive der iranischen Großmachtpolitik hat sich auch in den Parolen während der Revolte widergespiegelt", fuhr Fathollah-Nejad fort. Die Bevölkerung hinterfrage moralisch die Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad durch den Iran, da dieser mit den Giftgasangriffen einen "Genozid" durchführe. Wegen des wachsenden politischen Bewusstseins der Bevölkerung könne nicht mehr jedes "außenpolitische Abenteuer des Iran innenpolitisch begründet werden", schloss der Experte.

Quelle: APA

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