"Es wird keinen palästinensischen Staat geben", postuliert der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich - und lässt der Prophezeiung mit einem weiteren Siedlungsprojekt im Westjordanland Taten folgen. Vergangene Woche stellte er sein Vorhaben vor, am Mittwoch wurde es von einem israelischen Planungsausschuss abgesegnet: das Projekt East 1 oder kurz E1.
Hinter dem technischen Namen, der noch aus britischer Mandatszeit stammt, verbirgt sich ein Verwaltungsgebiet, das vom Stadtrand Ostjerusalems über mehrere palästinensische Dörfer bis zur israelischen Siedlung Maaleh Adumim reicht und darüber hinaus quer durch das Westjordanland in Richtung Jordangraben. Hier plant der rechtsgerichtete Smotrich ein jüdisches Siedlerprojekt mit 3400 Wohneinheiten.
Das Vorhaben "begräbt die Idee eines palästinensischen Staates", sagte er vergangene Woche triumphierend. Befürworter der Zweistaatenlösung teilen seine Einschätzungen, wenn auch mit Sorge. Denn die Siedlung und eine dazugehörige Umgehungsstraße würden das Westjordanland de facto zweiteilen und palästinensische Orte von Ostjerusalem abschneiden.
"E1 ist Teil von allem, was im besetzten Westjordanland vorgeht", sagt Aviv Tatarsky von der israelischen NGO Ir Amim, die den israelisch-palästinensischen Konflikt mit Fokus auf Jerusalem beobachtet. Dass das rund 30 Jahre alte und mehrfach aufgrund internationalen Drucks auf Eis gelegte Siedlungsprojekt unter der jetzigen Regierung und in der Amtszeit eines US-Präsidenten Donald Trump aufgekocht wird, überrascht den Friedensaktivisten nicht. Der Plan sei ein Staat vom Jordanfluss bis zum Meer, mit jüdischer Vorherrschaft, E1 der entscheidende Schlüssel dazu, sagt Tatarsky.
In der betroffenen E1-Zone liegen nicht nur palästinensische Dörfer, sondern auch das Beduinendorf Khan al-Ahmar. Seit Langem kämpft die Gemeinschaft um das Überleben ihres Zuhauses. Würden die Pläne für den israelischen Aus- und Straßenbau verwirklicht, dürften die Bewohner die alte Straße nach Al-Eizarija nicht mehr ungenehmigt nutzen, sagt Eid Abu Khamis, Sprecher der Gemeinschaft. Spätestens wenn E1 umgesetzt wird, dürften auch der von Israel seit Langem geplante Abriss Khan al-Ahmars und die Zwangsumsiedlung der Bewohner Realität werden.
Schon jetzt machten israelische Siedler den Beduinen das Leben schwer; unter ihnen mehrere israelische Parlamentsabgeordnete, erzählt der Beduinensprecher. Immer wieder drängten sie auf Beduinenland, es seien auch Tiere aus den Herden von Siedlern getötet worden. Nicht zuletzt der Gazakrieg und die internationale Aufmerksamkeit, die er erhalte, machten es Smotrich und Co. derzeit leicht im Westjordanland: "Die ganze Welt schweigt, und uns geht die Hoffnung aus", sagt Khamis.