Weltpolitik

Italien: Geldstrafen von bis zu 1 Mio. Euro für NGO-Schiffe

Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Man kann durchaus von einer "Lex Rackete" sprechen SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Man kann durchaus von einer "Lex Rackete" sprechen

Die Regierung behauptete sich beim Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer mit 325 Ja-Stimmen. 248 Abgeordnete stimmten gegen das Sicherheitspaket, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Erwartet wird, dass das Sicherheitspaket spätestens am Freitag von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird. Dann muss es noch vom Senat abgesegnet werden.

Mit den höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Ein Schiffskapitän, der ein Halteverbot der Polizei nicht berücksichtigt, kann "in flagranti" festgenommen werden, geht aus dem neuen Sicherheitspaket hervor.

Mit dem neuen Sicherheitspaket reagiert Salvini auf den Fall des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", das im Juni für einen Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war international bekannt geworden, als sie mit der "Sea-Watch 3" ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt hatte. Die "Sea-Watch 3" hatte mit Dutzenden aus Seenot geretteten Menschen an Bord zuvor tagelang auf eine Genehmigung gewartet und nach Angaben Racketes kaum noch Vorräte an Bord gehabt.

Bei der Einfahrt in den Hafen hatte Rackete ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gestreift. Salvini hatte die Niedersächsin daraufhin unter anderem als "kriminell" und die "Sea-Watch 3" als "Piratenschiff" bezeichnet. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen.

Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" soll im Oktober im EU-Parlament über die Seenotrettung im Mittelmeer berichten. Rackete werde am 3. Oktober vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sprechen, teilte die Linksfraktion am Mittwoch mit. Ein Sprecher des Europaparlaments bestätigte, dass die Linksfraktion Rackete für die Anhörung zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer als Rednerin vorgeschlagen habe. Zwar könne eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Anhörung noch verhindern, das sei aber trotz der Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung nicht zu erwarten.

Quelle: APA

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