Weltpolitik

Juncker fordert höheres EU-Mehrjahresbudget

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat eine Erhöhung des EU-Mehrjahresbudgets verlangt. Die EU-Kommission werde zwar erst am 30. Mai ihren Vorschlag mit genauen Zahlen machen. Er sei aber der Auffassung, "dass wir mehr als ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes brauchen, um europäische Politik adäquat finanzieren zu können", sagte er am Montag in Brüssel.

Juncker wird mit Forderung auf Widerstand sto§en SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Juncker wird mit Forderung auf Widerstand sto§en

"Der europäische Haushalt kostet einen europäischen Steuerzahler am Tag eine Tasse Kaffee. Ich glaube, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee am Tag", sagte Juncker. Der EU-Kommissionspräsident wandte sich überdies gegen die Debatte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU. Es gebe "haushaltspolitisch zwar Nettozahler, aber politisch sind alle Nettoempfänger".

Juncker forderte eine Entscheidung über den nächsten Finanzrahmen, der ab 2021 gelten soll, vor den Europawahlen im Mai 2019. Damit steht er im Gegensatz zu EU-Ratspräsident Donald Tusk, der erst Ende 2019 eine Entscheidung über das milliardenschwere EU-Mehrjahresbudget anpeilt.

Er sei nicht dafür, dass Europa "Freibier für alle" leiste und "blind darauf los finanziert", so Juncker. Der EU-Kommissionschef verwies jedoch auf neue Herausforderungen, die sich abzeichneten. Als solche nannte er die Globalisierung, interne und externe Sicherheit, Migration, Außengrenzschutz und Verteidigung. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise habe die EU 2016 und 2017 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert, dies sei aber durch Umschichtungen nicht weiter möglich. "Wir sind an unsere Grenzen gestoßen. Wir haben kein Geld mehr, um irgendwelche Extras zu finanzieren."

Andererseits sei jetzt wieder die europäische Verteidigungspolitik neu aufgeblüht, "aber wir haben uns die Mittel dafür nicht gegeben, obwohl das eine große Ambition Europas ist". Weiters nannte Juncker den Klimaschutz als Herausforderung. "Herr (US-Präsident Donald) Trump hat uns ja erklärt, dass es keine Probleme mit dem Klima gibt. Wir stellen fest, dass das Klima immer problematischer wird." Deshalb brauche es auch einen europäischen Zivilschutz.

Der Austritt des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU ist laut Juncker sicher. "Glauben Sie nicht, dass der Brexit noch einmal gekippt wird. Am 30. März 2019 werden uns die britischen Freunde verlassen." Die EU müsse sich die Mittel geben, um einen massiven Einnahmenverlust auszugleichen. "Niemand möchte mehr zahlen, und niemand möchte verlieren. Das zu realisieren ist schwierig, wenn ein Nettobeitragszahler wegfällt." In diesem Zusammenhang betonte Juncker die Wichtigkeit von eigenen Einnahmequellen für die EU.

Der EU-Kommissionschef plädierte dafür, dass zuerst über die Ziele und dann über die erforderlichen Haushaltsmittel debattiert wird. In der Vergangenheit habe die Gemeinschaft durch den umgekehrten Weg verheerende Erfahrungen gemacht, als man zuerst ein globales Volumen festzusetzen versuchte.

Gleichzeitig warnte Juncker vor größeren Einschnitten in der EU-Kohäsions- und Agrarpolitik, wenngleich es in diesen Bereichen auch zu Vereinfachung und Modernisierung kommen müsse. Es sei wichtig, in der EU Unterschiede im Einkommen und Lebensniveau abzuschaffen. "Wenn wir die Kohäsionspolitik stark beschneiden, könnte ich nicht zustimmen." Spare die EU bei ihrer Agrarpolitik, "so werden wir zu einem Kontinent, der von anderen Kontinenten abhängig ist, um sich zu ernähren". Dann hätte Europa einen Kampf der Akteure in der Weltpolitik bereits verloren.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mindestens einen Satz von "1,1x Prozent" der europäischen Wirtschaftsleistung haben. "Ob das 1,11 oder oder 1,12 oder 1,13 Prozent" ausmache, werde man dann sehen, sagte Oettinger Montag bei einer Konferenz der EU-Kommission in Brüssel zum künftigen Haushaltsrahmen der EU ab 2021.

Dabei trat Oettinger dafür ein, ein letzes Mal die Periode auf sieben Jahre anzusetzen. Dies wäre auch im Sinn der Rechtssicherheit. Durch den Brexit erwartet er eine jährliche Finanzlücke im EU-Haushalt von 12 bis 13 Mrd. Euro. Diese könnte damit geschlossen werden, dass 50 Prozent durch Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent durch frisches Geld kommen. Darüber hinaus sollte die EU auch von Einsparungen der Staaten bei gemeinsamen Verteidigungsausgaben profitieren. Dabei könnten 80 Prozent frisches Geld für neue Aufgaben wie bei der Migration dazukommen.

Oettinger sprach sich auch für eine Plastiksteuer als mögliche Einnahmenquelle für den EU-Haushalt aus, ohne dafür Zahlen zu nennen. "Kunststoffe sind ein ganz großes Umweltproblem. Wir verpacken zu viel. Die Chinesen haben nun dicht gemacht. Sie haben uns früher alte Kunststoffe abgenommen, daraus Spielzeuge produziert. Jetzt macht China den Markt dicht und die Inder sagen, Jute statt Plastik. Sollten wir nicht eine Besteuerung der Produktion von Plastik und Kunststoffen einführen? - Das wäre ein sinnvolles lenkendes Instrument", so der Kommissar.

An die EU-Staaten bzw. deren Regierungen appellierte Oettinger, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen "locker" zu bleiben. Notwendig seien Flexibilität und Kompromissbereitschaft. "Wer seine eigene Position einbetoniert, sorgt für Handlungsunfähigkeit".

Zu den Positionen im EU-Haushalt merkte der Kommissar an, man werde um Kürzungen nicht herumkommen. Bei den beiden größten Brocken Agrarpolitik und Kohäsion sollte "auch in künftigen Haushaltsjahren 30 Prozent Volumen beibehalten werden. Derzeit sind es zum Teil über 35 Prozent". Jedenfalls sollte es "keine Kürzungen bei Erasmus+ und der Forschung" geben.

Oettinger bekannte sich gleichzeitig zur Aufrechterhaltung der Kohäsionspolitik. Man müsse die neuen EU-Staaten weiter an den Durchschnitt heranführen. Er verwies darauf, dass das BIP pro Kopf in Luxemburg 103.000 Euro ausmache, in Irland 62.000 Euro, in Schweden 52.000, in Deutschland 42.000, und in Bulgarien 7.000. "Wir wollen den Abstand verringern, aber nicht indem Luxemburg nach unten geht, sondern Bulgarien auf 10.000, 20.000, 30.000 Euro kommt".

Quelle: APA

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