Führende europäische Staaten hatten sich gegen den Plan gestellt. Russland reagierte zurückhaltend auf den US-Vorstoß und pochte auf die Beseitigung der "Ursachen des Konflikts".
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gemeldet, die USA drängten die Ukraine zu Gebietsabtretungen als Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Vorgesehen sei auch, dass die ukrainische Armee auf bestimmte Waffen verzichte und verkleinert werde. Demnach forderte die US-Regierung Selenskyj auf, den von Washington entworfenen Rahmen zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren. Das US-Präsidialamt hat eine Stellungnahme abgelehnt.
Russland veröffentlicht Video von Soldaten in Pokrowsk
Bei einem Treffen in Brüssel erklärten Deutschlands Außenminister Johann Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass Verhandlungen nur unter Einbeziehung der Ukraine und Europas geführt werden könnten. Auch andere EU-Ressortchefs zeigten sich kritisch. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warnte, ein Friedensplan dürfe nicht auf eine "Kapitulation" vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinauslaufen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, Europa erwarte, bei jedem Friedensplan konsultiert zu werden, da die europäische Sicherheit auf dem Spiel stehe. Zudem dürfe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht eingeschränkt werden.
Ein Plan in der beschriebenen Form wäre ein herber Rückschlag für Kiew, das mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine und einem Korruptionsskandal konfrontiert ist. Die ukrainische Armee soll insbesondere in der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk unter Druck stehen. Ein von Russland am Donnerstag veröffentlichtes Video soll Soldaten zeigen, die sich im Süden des Ortes unbehelligt durch menschenleere Straßen bewegen. Reuters konnte den Ort der Aufnahmen bestätigen. Russland versucht seit mehr als einem Jahr, den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt mit einer Zangenbewegung einzukesseln. Mit einer Einnahme könnten die russischen Streitkräfte die ukrainischen Versorgungslinien an der Ostfront unterbrechen.
Russland: Keine formellen Verhandlungen mit den USA
Über den 28-Punkte-Plan hatte zuerst das Nachrichtenportal Axios berichtet. Demnach soll die Ukraine Teile der Ostukraine an Russland abtreten - auch Gebiete, die Moskau derzeit nicht kontrolliert. Im Gegenzug würden die Ukraine und Europa eine US-Sicherheitsgarantie erhalten. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, ein dauerhafter Frieden erfordere von beiden Seiten "schwierige, aber notwendige Zugeständnisse".
Das Präsidialamt in Moskau erklärte, ein Abkommen müsse die "Ursachen dieses Konflikts" beseitigen. Sprecher Dmitri Peskow verwies auf das Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump im August in Alaska und sagte: "Wir können dem, was in Anchorage gesagt wurde, nichts Neues hinzufügen." Putin nennt als Ursachen des Krieges die Ost-Erweiterung der NATO, die er als Demütigung Russlands betrachtet. Er fordert von der Ukraine den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, Neutralität und eine nur begrenzte militärische Fähigkeit.
EU will wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen
Parallel zur Diplomatie will die EU den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Wadephul kündigte an, man werde das Thema der russischen "Schattenflotte" in den Mittelpunkt stellen. Diese umgehe die Sanktionen und konterkariere das Ziel, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es müssten nun "konkrete und effektive Maßnahmen" getroffen werden, um dies zu unterbinden. Dies deckt sich auch mit der Politik von Trump, der zuletzt Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne verhängt hatte.
Ungarn forderte dagegen mit Blick auf den Korruptionsskandal in der Ukraine, die Finanzhilfen für die Regierung in Kiew einzustellen. Außenminister Peter Szijjarto sagte in Brüssel: "Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine." Es sei daher "verrückt", dass die EU-Kommission der Ukraine weitere 100 Milliarden Euro zukommen lassen wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen. Szijjarto bezog sich auf die Ermittlungen des ukrainischen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen.
(Quelle: APA/dpa/Reuters)