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Kiew sieht Signale für US-Pläne zur Beendigung des Krieges

Der Ukraine sind nach Angaben eines Insiders eine Reihe von Vorschlägen der USA zur Beendigung des Krieges "signalisiert" worden. Washington habe diese mit Russland besprochen, sagte der ranghohe ukrainische Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Kiew sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen. Die US-Webseite Axios hatte zuvor von einem 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine berichtet, den der Kreml jedoch herunterspielte.

Selenskyj will türkischen Präsidenten Erdogan treffen (Archivbild)
Selenskyj will türkischen Präsidenten Erdogan treffen (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf indes zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei ein. Dies teilte sein Präsidialamtschef Andrij Jermak am Mittwoch mit. Er gab zudem an, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Witkoff soll nach früheren ukrainischen Angaben an den Gesprächen in Ankara teilnehmen, hat seine Teilnahme bisher aber nicht bestätigt.

Selenskyj will mit seinem Besuch in der Türkei nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, dass die USA sich wieder stärker bei der Suche nach einer Friedenslösung engagieren. "Alle geplanten Treffen finden planmäßig und in einer sachlichen Atmosphäre statt", betonte Jermak mit Blick auf die USA. Selenskyj will demnach auf jeden Fall den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Witkoff verhandelt laut US-Portal mit Russland

Laut dem Axios-Bericht arbeiten die USA an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies geschehe unter Einbeziehung Russlands, hieß es unter Berufung auf Insider in den USA und Russland. Der 28-Punkte-Plan sei an jenen für den Gazastreifen angelehnt. Beinhalten soll der Plan Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die künftige Beziehung der USA zu Russland.

Von US-Seite würden die Verhandlungen von dem Sondergesandten Witkoff geleitet, Russland werde von Kirill Dmitrijew vertreten. Witkoff habe den Plan bereits mit dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umerow Anfang der Woche in Miami erörtert, hieß es laut Axios von ukrainischer Seite. Ein US-Insider habe gesagt, dass die US-Regierung auch bereits europäische Partner informiert habe. Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Kreml sieht "keine Neuigkeiten"

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe dahingehend bisher keine Neuigkeiten, die man mitteilen könne. Abgesehen von dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska habe es in dieser Frage keine neuen Entwicklungen gegeben. Peskow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA zudem, dass Russland mit Witkoff nicht in Kontakt stehe. Der US-Emissär könne aber jederzeit in Russland ankommen und werde willkommen geheißen.

Putin hatte seine Kernbedingungen für einen Frieden im Juni 2024 dargelegt. Er forderte damals, dass Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur NATO aufgibt. Zudem müssten die ukrainischen Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Provinzen abgezogen werden, die Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig zu Teilen seines Staatsgebiets erklärt hatte. Dabei handelt es sich um Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.

US-Militärdelegation in Kiew

Unterdessen traf eine US-Militärdelegation unter Leitung von Heeres-Staatssekretär Dan Driscoll in Kiew ein. Es handle sich um eine "Mission zur Faktenerhebung" im Auftrag der Regierung von US-Präsident Donald Trump, teilte die US-Botschaft in Kiew mit. Vorgesehen seien Treffen mit Vertretern der Ukraine und Gespräche darüber, wie der Krieg beendet werden könne.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung, die auch von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben wurden, blieben bisher erfolglos. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es bei den Treffen aber nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte die Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort.

(Quelle: APA/AFP/Reuters)