Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kam einen Monat nach den Parlamentswahlen, die ANO ganz klar gewonnen hatte. In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus haben die künftigen Regierungsparteien 108 Stimmen. Der Beginn der konstituierenden Sitzung des Unterhauses stand am Montagnachmittag auf dem Programm.
Keine Volksabstimmungen über EU- und NATO-Mitgliedschaft
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich ANO, Motoristen und SPD verpflichtet, ein Gesetz zur Abhaltung von Volksabstimmungen vorzubereiten. Bisher gibt es die Möglichkeit dazu nicht. Gleichzeitig vereinbarten die drei Parteien, dass die EU- und NATO-Mitgliedschaft Tschechiens nicht zum Thema einer Volksabstimmung werden sollte. Derartige Referenden hatte vor allem die SPD gefordert.
In Bezug auf die Migrationspolitik sieht die neue Koalition eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration und die eindeutige Ablehnung des EU-Migrationspakts vor. Darüber hinaus will das künftige Kabinett ein neues Migrations- und Asylgesetz ausarbeiten. Asyl soll künftig nur noch in genau definierten Ausnahmefällen gewährt werden.
Die künftigen Regierungsparteien verpflichteten sich auch, den Straftatbestand der unerlaubten Tätigkeit für eine ausländische Macht abzuschaffen, der vom scheidenden Kabinett von Petr Fiala eingeführt worden war. Dieser Straftatbestand zielt darauf ab, das Sammeln sensibler, aber nicht geheimer Informationen zum Nutzen einer ausländischen Macht, zumeist Russlands, zu bestrafen.
Gleichzeitig streben die Parteien ausgeglichene Budgets an, diese sollten jedoch erst "später" erreicht werden. Dank Investitionen in Wirtschaftswachstum und Einsparungen seitens des Staates will das Kabinett das Budgetdefizit schrittweise reduzieren.
Personalia umstritten
Ungelöst und umstritten bleiben weiterhin personelle Angelegenheiten. Diese sollten laut Babiš erst Ende November klar sein. Die einzige sichere Sache ist, dass Babiš zum Regierungschef werden soll. Umstritten ist vor allem der Posten des Außenministers, den die Autopartei für ihren "ersten Parteipräsidenten" und bisherigen EU-Abgeordneten Filip Turek beansprucht. Obwohl Turek mit schweren Vorwürfen - der Neigung zur Nazi-Ideologie und Homophobie - konfrontiert wird, beharren die Motoristen auf seiner Ernennung zum Außenminister, obwohl sich ANO sowie der Staatspräsident Petr Pavel reserviert zeigten.
Nach unbestätigten Informationen sollte Okamura zum Chef des Abgeordnetenhauses werden. Die Wahl der Parlamentspräsidenten ist für Mittwoch vorgesehen.
(Quelle: APA)