Weltpolitik

Medien orten möglichen EU-Vertragsverstoß bei hartem Brexit

Die Europäische Union würde bei einem harten Brexit ihr eigenes Vertragsrecht verletzen. Dies schreibt die konservative britische Zeitung "Daily Telegraph" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise in London. Begründet wird dies mit Artikel 8 des EU-Vertrags von Lissabon, der die Union zur Entwicklung "einer besonderen Beziehung mit den benachbarten Ländern" verpflichtet.

Im betreffenden Artikel ist weiter von der Schaffung eines "Raumes des Wohlstandes und der guten Nachbarschaft" mit den benachbarten Ländern die Rede. Daraus folgert die Zeitung, dass die EU alles tun müsse, um eine praktikable Lösung mit Großbritannien zu finden. Sollte dieses am 29. März 2019 ohne Deal aus der Union fliegen, "dann werden wir klar machen, wessen Schuld das ist", zitierte die Zeitung führende Regierungsvertreter.

"Die EU könnte ihre EIGENEN Gesetze verletzen, wenn es das Vereinigte Königreich einem Brexit ohne Deal überlässt", titelte die europaskeptische Tageszeitung "Sun" (Montagsausgabe). Sie hatte massiv für den EU-Austritt getrommelt, und war am Tag des Referendums mit der Schlagzeile "Independence Day" auf dem Titelblatt erschienen.

Die konservative "Daily Mail" berichtete indes unter Berufung auf Berechnungen eines Think Tanks von Brexit-Befürwortern, dass der wirtschaftliche Schaden eines ungeregelten britischen Austritts für die EU-Staaten höher wäre als die "Brexit-Dividende" für die britische Wirtschaft. Demnach würden die EU-Staaten 500 Milliarden Pfund (561,48 Mrd. Euro) verlieren, wenn sie kein Nachfolgeabkommen mit London schlössen, während Großbritannien der EU-Austritt positive Effekte im Umfang von 600 Milliarden Pfund brächte.

Beobachter sehen die Medienberichte als Indiz dafür, dass man in London kaum mehr an einen Deal glaubt. Tatsächlich hatte der selbst der bisher optimistische Handelsminister Liam Fox am Sonntag mit pessimistischen Aussagen aufhorchen lassen. Er schätzte die Wahrscheinlichkeit eines Brexits ohne Deal auf 60 Prozent ein. Grund dafür sei die "Unnachgiebigkeit" Brüssels, so Fox, der bisher immer betont hatte, dass kein Freihandelsabkommen so leicht zu schließen wäre wie jenes zwischen Großbritannien und der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Mitte Juli ein Weißbuch für die künftigen Beziehungen mit der EU vorgelegt, das aber weder Brüssel noch die Brexit-Befürworter zufriedenstellt. Umstritten ist vor allem Mays Plan einer Freihandelszone für Güter mit den EU-Staaten, weil sich London damit weiterhin dem bei den Brexit-Befürwortern verhassten EU-Regelwerk unterstellen müsste, ohne ein Mitspracherecht bei dessen Weiterentwicklung zu haben.

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat zurückhaltend auf das Weißbuch reagiert und sieht noch offene Fragen. Die britische Regierung versucht daher, mit einer Reihe von bilateralen Kontakten, einzelne Regierungen auf ihre Seite zu ziehen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich vor diesem Hintergrund, die Einigkeit der EU-27 aufrecht zu erhalten. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte kürzlich in einem APA-Interview, dass dafür viel Abstimmung erforderlich sei. "Das ist definitiv nicht gottgegeben", betonte er.

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