Man vertraue aber darauf, "dass unabhängige Gerichte entsprechende Entscheidungen treffen", betonte Meinl-Reisinger. Szijjártó dementierte, dass "österreichische Unternehmen" spezifisch im Visier der Steuergesetze stünden. Vielmehr würden "manche Branchen eine höhere Steuerlast tragen als andere".
Die EU-Kommission hatte in der Sache im Herbst 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausländisch kontrollierte Einzelhandelsunternehmen, die in Ungarn tätig sind, unterliegen derzeit hohen und stark progressiven Umsatzsteuersätzen. Für inländische Einzelhändler gelten nicht dieselben Höchstsätze. Insbesondere hindere die Regelung die ausländischen Unternehmen daran, ihre Geschäftstätigkeit wie die inländischen umzustrukturieren, so die Kommission. Daher stelle die Einzelhandelssteuerregelung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.
Der österreichische Handelskonzern Spar ist in Ungarn mit einem Umsatz von umgerechnet 2,8 Mrd. Euro die Nummer zwei auf dem Lebensmittelmarkt. Die ungarische Sondersteuer für Einzelhändler in Höhe von 4,5 Prozent kostete Spar im Vorjahr laut eigenen Angaben rund 75 Mio. Euro. Im vergangenen September hatte die Ungarn-Tochter Spar Magyarország einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 für mehrere Agrarprodukte eingeführt hatte, verstoßen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof damals.
Meinl-Reisinger: Eskalationsschritte klar von Russland gesetzt
Sowohl Meinl-Reisinger als auch Szijjártó verurteilten erneut den Drohneneinflug über Polen vom Mittwoch. Szijjártó, der in Vertretung seiner Regierung auch gute Beziehungen mit Moskau und seinem dortigen Amtskollegen Sergej Lawrow pflegt, nahm allerdings das Wort "russisch" in Verbindung mit den Drohnen nicht in den Mund.
Meinl-Reisinger betonte, die Sicherheit in der Ukraine und jene in Europa seien nicht zu trennen. Bei einem Auftritt an der deutschsprachigen Andrássy-Universität im Anschluss unterstrich sie mit Verweis auf den Zwischenfall mit den russischen Drohnen: "Ich sehe die Eskalationsschritte ganz klar von Russland gesetzt." Sie forderte hier eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen. Diese "haben eine Wirkung, sonst würden sie nicht immer wieder angesprochen werden von russischer Seite."
Auf eine Journalistenfrage nach der Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach erneuter Versorgung Österreichs mit russischem Erdgas betonte Meinl-Reisinger: "Das billige russische Gas ist eine Mär." Vielmehr habe Russland sein Erdgas bereits früher schon "als Waffe eingesetzt". "Die einseitige Abhängigkeit war für uns schädlich, wir machten uns erpressbar." Dadurch sei die Versorgungssicherheit Österreichs nicht mehr gegeben gewesen.