Weltpolitik

Migrationsstrategie - was vor dem EU-Gipfel in Salzburg noch offen ist

Innenminister Herbert Kickl und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag, 14. September 2018, in Wien. SN/APA/HANS PUNZ
Innenminister Herbert Kickl und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag, 14. September 2018, in Wien.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU-Kommission eine Reihe von Gesetzesvorschlägen zur Überarbeitung der Migrations- und Asylpolitik gemacht. Gescheitert ist davon etwa die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Es gab aber auch Erfolge, vor allem die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die in einem Rekordtempo über die Bühne ging. Die jüngsten Vorhaben hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag vorgestellt: Der Grenzschutz
soll weiter aufgestockt werden, Asylverfahren und Rückführungen schneller abgewickelt und neue Wege für legale Zuwanderung nach Europa geschaffen werden. All diese Punkte werden beim Gipfel in Salzburg besprochen werden.

Bei den gemeinsamen Asylregeln sind etliche Dossiers weitgehend geklärt: Konkret geht es um eine neue Richtlinie über Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen, eine neue Anerkennungsverordnung, ein gestärktes Fingerabdruck-Identifizierungs-System (Eurodac) und den Ausbau der europäischen
Asylagentur. Nach wie vor völlig offen sind die Reform des Dublin-Systems und vor allem eine dauerhafte Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, etwa von jenen Bootsflüchtlingen, die über die Mittelmeerroute kommen. Laut den bisher geltenden Regeln ist das erste EU-Land, in das Asylbewerber kommen, für diese zuständig. Noch offen ist auch eine einheitliche Asylverfahrensordnung.

Der stärkere Schutz der Außengrenzen ist hingegen grundsätzlich unumstritten, ist er doch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Migrationspolitik seit jeher einigen konnten. Die EU-Kommission schlägt dazu eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften vor, die ab 2020 verfügbar sein soll. Die Agentur für Grenz- und Küstenwache soll in Zukunft auf eigenes Personal und eigene Ausrüstung wie Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge zählen können. Das alles kostet aber Geld - und genau darüber werden die Staats- und Regierungschefs wohl beim Grenzschutz am intensivsten diskutieren.

Ein Vorschlag zur legalen Zuwanderung dürfte ebenfalls für viele Diskussionen sorgen: Die EU-Kommission will für Schutzbedürftige legale Wege in die EU öffnen. Außerdem schlägt sie neue Initiativen vor, um eine geordnete Arbeitsmigration möglich zu machen. Bis Ende des Jahres sollten erste Pilotprojekte für legale Migration mit wichtigen afrikanischen Ländern angestoßen werden. Zudem pocht die EU-Kommission darauf, dass sich die Länder zu ihrem 2016 gemachten Vorschlag zur neuen Blue-Card für hochqualifizierte Zuwanderer einig werden.

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