Dobrindt sprach am Samstag in München von einem "Wettlauf" und "Wettrüsten" zwischen Bedrohung durch Drohnen und deren Abwehr. "Diesem Wettrüsten wollen wir uns stellen", sagte der CSU-Politiker. Dobrindt kündigte an, er wolle die zuständigen Stellen "befähigen, bewaffnen und bündeln". Die Bundeswehr solle mit der bereits angekündigten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes rechtlich befähigt werden, der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen etwa in größerer Höhe zu leisten. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig. Die für die Gefahrenabwehr im Inland zuständige Polizei solle für die Drohnenabwehr bewaffnet werden. Die entsprechenden Kompetenzen von Bund und Ländern sollten gebündelt werden.
Wiederholte Beeinträchtigungen durch Drohnen
Zuletzt waren wiederholt Drohnenflüge auch über sicherheitskritischen Einrichtungen in mehreren EU- und NATO-Staaten bekanntgeworden. Russland hatte Vorwürfe entsprechender Aktivitäten zurückgewiesen. Der Flughafen München war wegen Drohnenalarms wiederholt gesperrt worden, was zu erheblichen Einschränkungen des Flugverkehrs geführt hatte.