Russland, das seit über drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in der Ukraine führt, war jüngst mehrmals mit Drohnen und Militärflugzeugen in den Luftraum von NATO-Staaten eingedrungen. In der Vorwoche überflogen drei russische Kampfjets den Luftraum Estlands, das daraufhin Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragte. Zuvor waren mehrere unbewaffnete Drohnen auf polnischem Staatsgebiet niedergegangen. Auch bei Drohnenzwischenfällen auf den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo in der Nacht auf Dienstag wird ein russischer Hintergrund nicht ausgeschlossen.
Die jüngsten Luftraumverletzungen seien "eskalierend", würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden, hieß es in der NATO-Erklärung. Das müsse aufhören. Die Stellungnahme macht deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen.
Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags
Die Sitzung im NATO-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag die Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.