Weltpolitik

Neue Protestwelle gegen Babis in Tschechien angekündigt

Die Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" hat in Tschechien eine neue Protestwelle gegen Regierungschef Andrej Babis angekündigt. Die wöchentlichen Veranstaltungen sollen ab Ende Februar der Reihe nach in 13 größeren Städten stattfinden.

Babis muss sich auf noch mehr Gegenwind einstellen SN/APA (AFP)/ARIS OIKONOMOU
Babis muss sich auf noch mehr Gegenwind einstellen

Man fordere weiter den Rücktritt von Babis wegen seines Interessenkonflikts als Unternehmer und Politiker, sagte Organisator Mikulas Minar am Dienstag in Prag. Mitte November, zum 30. Jahrestag der demokratischen Wende von 1989, hatten eine Viertelmillion Menschen an einer Kundgebung des Bündnisses teilgenommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regierungschef, Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Unabhängig davon hatte die EU-Kommission Rechnungsprüfer nach Prag geschickt. Das Nachrichtenportal "Neovlivni.cz" hatte am Montag berichtet, dass EU-Agrargelder zu Unrecht an die von Babis gegründete Agrofert-Holding ausgezahlt worden seien.

Unterdessen forderte der tschechische Senator Lukas Wagenknecht von der Piratenpartei die Bundesbank und die Österreichische Nationalbank auf, die Kreditvergabe an Firmen der Agrofert-Holding zu überprüfen. Er möchte klären lassen, ob Babis dort weiter als Eigentümer geführt wird, obwohl er das Unternehmen 2017 nach öffentlichem Druck einer Treuhand übergeben hatte.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 04.12.2020 um 07:07 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-protestwelle-gegen-babis-in-tschechien-angekuendigt-81680422

Kommentare

Schlagzeilen