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Muslimische Staaten fordern dauerhafte Gaza-Waffenruhe

Mehrere muslimische Staaten haben auf die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gepocht. Man sei sich zudem darüber einig, dass für einen dauerhaften Frieden Schritte zu einer Zweistaatenlösung unternommen werden müssen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan nach einem Außenministertreffen von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in Istanbul. Die Zweistaatenlösung bedeutet die friedliche Koexistenz Israels und eines Palästinenserstaats.

Waffenruhe im Gazastreifen weiter brüchig (Archivbild)
Waffenruhe im Gazastreifen weiter brüchig (Archivbild)
Die Waffen sollen schweigen
Die Waffen sollen schweigen

Konkrete Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump wurden nicht bekannt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas auch deren Ausschluss von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen vor - beides große Konfliktthemen. Außerdem soll eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens gebildet werden. Zudem ist eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten im Friedensplan festgehalten.

UNO-Mandat für internationale Truppe

Die Hamas sei bereit, die Verwaltung des Gazastreifens an ein palästinensisches Komitee zu übertragen, betonte Fidan. Für den Einsatz der internationalen Friedenstruppe (ISF) brauche es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, sagte er weiter. An dem Außenministertreffen nahmen neben der Türkei die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien und Jordanien teil.

Ägypten, neben Katar ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Hamas, nahm wegen anderer Verpflichtungen nicht an den Gesprächen teil. Die Türkei verfügt über gute Kontakte zur Hamas und hatte bei der Vermittlung der Waffenruhe eine wichtige Rolle gespielt, die am 10. Oktober in Kraft getreten war.

Israelische Angriffe gehen weiter

Palästinensischen Angaben zufolge tötete Israel trotz der Waffenruhe bei einem Angriff im Süden des Gazastreifens zwei Menschen. Die israelische Armee teilte am Montag mit, Palästinenser hätten sich israelischen Soldaten genähert und eine Bedrohung dargestellt. Das Militär habe deshalb die Betroffenen aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. Israels Armee sprach von "Terroristen". Diese hätten bei dem Vorfall die "gelbe Linie" überschritten, hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hat.

(Quelle: APA/dpa/Reuters)