Die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans (auf Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê), wurde 1978 von Abdullah Öcalan als Reaktion auf die Unterdrückung der Kurden in der Türkei gegründet. Zu Beginn war sie eine politische Organisation. Später wurde sie eine militante Bewegung, die gewaltsame Mittel einsetzte, um ihre Ziele zu erreichen - inklusive Terroranschlägen auf Zivilisten. Am Montag gab die PKK ihre Auflösung bekannt.
1. Wieso kommt die Auflösung der PKK jetzt?
Experten sehen dafür mehrere Gründe. Zum einen sei die PKK im Irak durch die anhaltenden türkischen Angriffe geschwächt. Zudem ist mit dem Gazakrieg, der Schwächung des Irans und des Umsturzes in Syrien in der Region ein Machtvakuum entstanden, das sowohl Kurden als auch die Türkei mitgestalten wollen.
Öcalan hatte die PKK im Februar aufgefordert, sich aufzulösen, um sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Dem war eine Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der MHP, vorausgegangen. Sie hatte im Oktober eine Freilassung des seit 1999 inhaftierten Öcalan ins Spiel gebracht, sollte die PKK ihre Waffen niederlegen. Erdoğan hatte dies entschieden abgelehnt, genau wie etwaige Amnestien für im Zusammenhang mit Terrorismus Inhaftierte.
2. Was heißt die Auflösung für den türkischen Staat?
Für die Regierung in Ankara ist es eine historische Errungenschaft. In den Kampf gegen Stellungen der PKK im Irak, in Syrien und der Türkei flossen in den vergangenen Jahren horrende Summen.
Innenpolitisch sehen Beobachter den Friedensprozess auch als Vehikel zur Spaltung der Opposition. Der prokurdischen Dem-Partei wurde unterstellt, sich zugunsten des Friedensprozesses in ihrer Kritik an der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zurückgehalten zu haben. Zudem ist Erdoğan für seine angestrebte Verfassungsänderung, um erneut als Präsident kandidieren zu können, auf zusätzliche Stimmen im Parlament angewiesen, etwa jene der Dem-Partei.
3. Werden alle Fraktionen der Auflösung folgen?
Die PKK ist sehr zersplittert. Ob alle Fraktionen dem Aufruf zur Auflösung folgen werden, ist unklar. Auch ist etwa noch unklar, wie sich die Kurdenmiliz YPG verhalten wird, die große Gebiete in Nordsyrien kontrolliert. Ankara sieht sie als Ableger der PKK.
Eine weitere offene Frage ist, wie die Entwaffnung der Tausende Kämpfer umfassenden PKK ablaufen soll. Die PKK fordert, dass der Auflösungsprozess von Öcalan geführt werden soll.
4. Was werden die Kurden von der Auflösung haben?
Die Kurden in der Türkei fordern seit Jahrzehnten Gleichstellung. Verhandlungspunkte könnten die Anerkennung des Kurdischen als Nationalsprache oder die Änderung des Verfassungsartikels, der besagt, dass jeder türkische Staatsbürger Türke ist, sein. Weitere zentrale Forderung ist ein Ende der Einsetzung von Zwangsverwaltern. Die gibt es immer wieder in von der prokurdischen Partei regierten Provinzen. Nicht zuletzt wird ein Ende von Öcalans Isolationshaft gefordert.
5. Woran könnte der Prozess noch scheitern?
Ein Friedensprozess müsste neben der PKK andere kurdische Gruppen und Akteure einbeziehen, zumal es nicht nur um den bewaffneten Kampf zwischen PKK und dem türkischen Staat geht. Beobachter sagen, ein ernsthafter Friedensprozess könne nur mit Demokratisierung einhergehen. Ob dies unter dem autoritär regierenden Erdoğan geschehen kann, bezweifeln viele. Auch bei der Entwaffnung kann viel schiefgehen.