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Prozess gegen türkische Oppositionspartei CHP

Dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei, Özgür Özel, droht am Montag in einem Gerichtsverfahren die Absetzung. Bei dem Prozess in Ankara geht es um eine Annullierung des Parteitags im Jahr 2023, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Delegierte sollen bestochen worden sein, damit sie ihre Stimme für Özel abgeben. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück. 

CHP-Chef Özgür Özel droht Absetzung
CHP-Chef Özgür Özel droht Absetzung

Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Özel hatte den langjährigen und erfolglosen ehemaligen CHP-Parteichef Kilicdaroglu vor zwei Jahren an der Spitze abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zahlte sich das für die CHP aus - sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.

Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Sollte das Gericht den Parteitag von 2023 für ungültig erklären und Özel durch einen Treuhänder ersetzen, würde das Beobachtern zufolge das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei einleiten.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den Vorstand der CHP in Istanbul abgesetzt und einen Treuhänder ernannt. Ein anderes Gericht, hatte die Entscheidung zwar wieder aufgehoben, der Treuhänder blieb aber zunächst im Amt. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.