Weltpolitik

Referendum in Serbien: Mehrheit für Verfassungsänderungen

Die Bürger Serbiens haben sich Sonntag mehrheitlich für Verfassungsänderungen im Justizbereich ausgesprochen. Laut vorläufigen Referendumsergebnissen, auf welche sich Präsident Aleksandar Vucic am Abend berief, stimmten 60,48 Prozent der Wähler dafür , 39,52 Prozent waren dagegen. Die Beteiligung war allerdings niedrig, bis 18.00 Uhr erreichte sie nur gut 25 Prozent. Die staatliche Wahlkommission ging davon aus, dass sie bis 20.00 Uhr bei gut 31 Prozent gelegen haben dürfte.

Serbiens Präsident Aleksandar Vu?i? SN/APA/AFP (Archiv)/JURE MAKOVEC
Serbiens Präsident Aleksandar Vu?i?

Die Verfassungsänderungen sind im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses Serbiens  notwendig gewesen. Durch das Referendum soll unter anderem gesichert werden, dass die Richter und Staatsanwälte künftig nicht mehr vom Parlament, sondern vom Hohen Justiz-, bzw. Anklägerrat gewählt werden.

Die Opposition hatte sich im Voraus mehrheitlich gegen die vom Parlament im November angenommenen Verfassungsänderungen ausgesprochen. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2020 ist die Opposition im Parlament aber praktisch nicht mehr vertreten. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden im April statt.

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