Weltpolitik

Riad im Fall Khashoggi weiter unter Druck

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gerät Saudi-Arabien durch gezielte Indiskretionen von türkischer Seite weiter unter Druck. Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP sprach am Montag von einem "brutal geplanten" Mord. Die Staatsanwaltschaft verhörte unterdessen mehrere Konsulatsmitarbeiter.

Nach wie vor viele Ungereimtheiten SN/APA (AFP)/YASIN AKGUL
Nach wie vor viele Ungereimtheiten

"Wir sehen, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, die äußerst brutal geplant war und dass mit viel Mühe versucht wird, die Sache zu vertuschen", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik, allerdings ohne Details aus den Ermittlungen zu nennen. "Das ist ein sehr komplizierter Mord."

Weitere Aufklärung könnte eine für Dienstag angekündigte Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bringen, in der er Details zu den Vorgängen nennen wollte. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi am 2. Oktober in der saudischen Vertretung in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten Einsatzkommando gefoltert, ermordet und zerstückelt worden war.

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Safak" berichtete von einem Telefonat am Tag von Khashoggis Verschwinden, das den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) weiter unter Druck setzen könnte. Demnach habe der Leiter des saudischen Kommandos viermal den Bürochef des Kronprinzen angerufen. Das Telefonat soll von dem Büro des Generalkonsuls aus und nach dem Tod Khashoggis geführt worden sein.

Die Regierung in Riad hatte wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten im Konsulat bestritten und seinen Tod erst am Wochenende eingeräumt. Die offizielle Darstellung aus Riad lautet, er sei im Zuge eines aus dem Ruder gelaufenen Streits getötet worden.

Angesichts immer neuer Details wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Brüssel würden die laufenden Ermittlungen genau verfolgt, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU-Staaten würden beraten, welche Auswirkungen der Fall auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben werde. Die Verantwortung für Waffenexporte liege letztlich jedoch bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss bereits am Wochenende weitere Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis zur Aufklärung des Falls aus. Auch der saudische Botschafter in Berlin wurde zu Gesprächen ins Außenamt zitiert.

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat unterdessen eine internationale Untersuchung des Falls gefordert. Diese müsse auf "rigorose Art" geführt werden, um eine vollständige Aufklärung über den gewaltsamen Tod des Journalisten zu erreichen, sagte er am Montag in Straßburg. Die saudi-arabische Regierung müsse "Licht in die Ereignisse bringen", sagte der italienische Christdemokrat. Die für das Verbrechen Verantwortlichen müssten gefasst und bestraft werden. Das Europaparlament will am Dienstagnachmittag über den Fall debattieren. Dazu wird auch eine Erklärung von Mogherini erwartet.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nannte den Fall Khashoggi bereits am Samstag den "Gipfel des Horrors". Ein derart gravierender Vorfall dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, auch was die Beziehungen der EU mit Saudi-Arabien anbelange. Kneissl forderte eine "umfassende, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung". Auch SPÖ, Neos und Liste Pilz traten für Aufklärung ein und forderten die österreichische Regierung auf, aktiv zu werden.

Der Fall überschattet auch eine für Dienstag in Riad geplante Wirtschaftskonferenz, auf der das Königreich um ausländische Investoren werben will. Wie zuvor bereits andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sagte am Montag auch Siemens-Chef Joe Kaeser seinen Besuch ab. Es sei keine Entscheidung gegen das Königreich oder dessen Volk, schrieb er auf "Linkedin". "Aber jetzt muss die Wahrheit herausgefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan werden."

Die Webseite der Investorenkonferenz ist offenbar Ziel einer Hackerattacke geworden. Einen Tag vor Beginn des Wirtschaftstreffens wurden am Montag auf der Homepage Botschaften angezeigt, in denen die Rolle Riads im Jemen-Konflikt kritisiert und das Königreich der Terrorfinanzierung beschuldigt wird. Die Seite ging später offline. Zunächst bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Cyberangriff. Die Organisatoren der Investorenkonferenz waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am Montag wurden unterdessen in Istanbul fünf Zeugen von mehreren Staatsanwälten verhört. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, handelte es sich um Konsulatsmitarbeiter. Mehr als 20 weitere Zeugen sollten noch befragt werden.

Die türkische Polizei fand ein Auto des Konsulats in einer Tiefgarage. Die Ermittler hätten nach dem Fund im Stadtteil Sultangazi von der Staatsanwaltschaft und dem Konsulat Saudi-Arabiens die Genehmigung zur Durchsuchung des Wagens erbeten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Sie vermuten eine Verbindung zum Fall Kashoggi.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 05:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/riad-im-fall-khashoggi-weiter-unter-druck-49467508

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