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Russland-Freund Fico gewinnt Wahlen in der Slowakei

Eine EU-, Nato- und Ukraine-kritische Regierungskoalition ist wahrscheinlich geworden.

Robert Fico, Chef der linkspopulistischen Smer-SD („Richtung-Sozialdemokratie“), feiert mit Parteifreunden den Wahlsieg.
Robert Fico, Chef der linkspopulistischen Smer-SD („Richtung-Sozialdemokratie“), feiert mit Parteifreunden den Wahlsieg.

Nicht nur die Slowaken mussten in der Nach auf Sonntag erfahren, dass Nachwahl-Befragungen nicht gleichbedeutend mit ausgezählten Stimmen sind. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, hatten internationale Presseagenturen gemeldet, überraschend habe nicht die Smer-Partei von Putin-Freund Robert Fico die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen, sondern die "Progressive Slowakei" (PS). Am Sonntagmorgen herrschten dann im Wahlstab der liberalen Newcomer-Partei PS lange Gesichter. "Smer ist der Wahlsieger. Das ist eine schlechte Nachricht für unser Land, für unsere Demokratie und unser Ansehen im Ausland", sagte PS-Parteichef Michal Simecka. "Die noch schlechtere Nachricht wäre es, wenn Robert Fico nun eine Regierung bildet", fügte der 39-jährige frühere EU-Politiker an.

Im Wahlstab des für gewöhnlich großspurig auftretenden dreimaligen Regierungschefs Fico (2006-18) gab man sich am Sonntag zunächst noch vorsichtig. Doch nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen war schnell klar, dass seine linkspopulistische Smer-SD ("Richtung-Sozialdemokratie") mit knapp 23 Prozent der Stimmen (42 von 150 Parlamentssitzen) fünf Prozentpunkte vor der "Progressiven Slowakei" (18 Prozent, 32 Sitze) liegt. Auf der dritten Stelle platzierte sich die eher klassisch sozial-demokratische Partei "Hlas" (Stimme) mit knapp 15 Prozent und 27 Sitzen.

"Wie angekündigt beauftrage ich den Wahlsieger am Montag mit der Regierungsbildung", sagte die liberale Staatspräsidentin Zuzana Caputova, die wegen ihrer Ukraine-und EU-Freundlichkeit von Fico gerne als Erzfeindin betitelt wird. Dabei kommt der gemäßigten sozialdemokratischen Partei "Hlas" die Rolle der Königsmacherin zu. "Hlas"-Parteichef Peter Pellegrini äußerte sich am Sonntag bedeckt. Zwar gratulierte der 48-jährige einstige Bildungsminister seinem langjährigen politischen Weggefährten Fico zum Wahlsieg. Doch war Pellegrini im Wahlkampf keineswegs Ukraine- oder Nato-kritisch. Am Sonntag sagte er: "Im Moment ziehe ich keine Koalition vor, aber Hlas will die nächste Regierungskoalition bauen helfen."

Das Problem Pellegrini könnte in der pro-russischen Haltung Ficos liegen. "Wir werden keine einzige weitere Patrone an Kiew liefern", versprach Fico im Wahlkampf. Pellegrini hingegen sieht keinen Grund, die slowakische Außenpolitik neu auf Moskau auszurichten, er will sein Land weiter fest in EU und NATO verankern.

Unklar ist indes, welche Posten im neuen Kabinett Peter Pellegrini für seine Hlas-Partei haben will, um eben doch auf die Linie Ficos umzuschwenken. Als Premierminister von 2018 bis 2020 zeigte das einstige Smer-Mitglied wenig Rückgrat. Kommt es zur Koalition zwischen Smer und Hlas, droht der Slowakei Demokratieabbau und Streit mit der EU à la Viktor Orban in Ungarn, Ficos großes politisches Vorbild.