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G7-Staaten sichern Kiew "unerschütterliche" Unterstützung zu

Winterhilfe für die Ukraine und scharfe Kritik an Russland und seinem Verbündeten Iran: Die G7-Staaten haben Kiew angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Münster warfen die G7-Außenminister Russland am Freitag eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" vor. Zudem verurteilten sie die Niederschlagung der Proteste im Iran und Teherans Waffenlieferungen an Moskau.

G7-Außenminister trafen sich in Münster
G7-Außenminister trafen sich in Münster

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada ließen bei ihren zweitägigen Beratungen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, der Ukraine weiter beizustehen. "Jeder einzelne Tag dieses brutalen Angriffes auf unschuldige Menschen in der Ukraine bedeutet Leid, Tod und Zerstörung", sagte Baerbock.

"Und auch in der aktuellen Lage, in der das russische Regime versucht, die Ukraine mit gezielten Angriffen auf die Infrastruktur in Dunkelheit und Kälte zu bomben, stehen wir daher an der Seite der Ukraine - jeden einzelnen Tag, solange die Ukraine uns braucht, so schwer es auch jeden einzelnen Tag für uns selber sein mag."

US-Außenminister Antony Blinken warf Kreml-Chef Wladimir Putin angesichts der Rückschläge für die russische Armee vor, er versuche die Ukraine nun mit den Angriffen auf die zivile Infrastruktur "bis zur Unterwerfung einzufrieren".

Die G7-Staaten vereinbarten koordinierte Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Energie- und Wasserinfrastruktur in der Ukraine. Es würden nun "Winterpakete" geschnürt, um das Land mit Generatoren, Wohncontainern, Wasserpumpen und Sanitäranlagen zu versorgen.

Russlands Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen verurteilten die G7-Außenminister als "inakzeptabel". In ihrer Abschlusserklärung forderten sie Russland außerdem auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte. Moskau ließ allerdings offen, ob es einer Verlängerung der Vereinbarung zustimmen wird, die am 19. November ausläuft.

Bei dem G7-Treffen in Münster sei ein "bemerkenswertes Maß an Einigkeit in praktisch jeder Frage" zu beobachten gewesen, sagte ein hochrangiger US-Diplomat. Im Fokus der Beratungen standen neben Russlands Angriffskrieg in der Ukraine auch die Proteste im Iran. Die G7-Außenminister prangerten den "brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" der iranischen Sicherheitskräfte an und verlangten die Freilassung inhaftierter Demonstranten.

Eine ganze Generation im Iran begehre "gegen die Unterdrückung" in dem Land auf, sagte Baerbock. Sie verurteilte die tödliche Gewalt gegen die Protestierenden. Die Grünen-Politikerin übte auch scharfe Kritik an iranischen Waffenlieferungen an Russland. "All das hat Konsequenzen, dessen muss sich das Regime in Teheran bewusst sein", betonte sie. Angesichts der "jüngsten massivsten Menschenrechtsverletzungen" würden die westlichen Verbündeten nun weitere Sanktionen auf den Weg bringen.

Mit Blick auf China erklärten die G7-Außenminister, sie seien zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Peking bereit, wo immer dies "möglich und in unserem Interesse" sei. Gleichzeitig riefen sie China angesichts des Konflikts mit Taiwan auf, "von Drohungen oder Einschüchterungen" abzusehen und eine "friedliche Lösung" anzustreben. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Für Irritationen sorgte bei dem Treffen in Münster ein für die Beratungen der G7-Minister im Friedenssaal im Historischen Rathaus abgehängtes Kreuz. Dieses sei während der Vorbereitungen für die Tagung im Historischen Rathaus entfernt worden, um den Saal als Konferenzort herzurichten, sagte Baerbock. Sie sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen und habe erst am Freitag davon erfahren. Sie bedauere den Vorgang, "denn das Kreuz ist auch Teil der Geschichte dieses Ortes", sagte die Ministerin.