Scheuklappen in Nahost

In Nahost hörte man nicht, was Trump in seiner Rede sagte, sondern was man wollte. Israelis feierten, Palästinenser grollten ob der vermeintlich einseitigen Haltung des US-Präsidenten. Dabei sprach der klar von einer Teilung Jerusalems.

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Standpunkt Gil Yaron
Palästinensische Studierende protestieren. SN/APA/AFP/MAHMOUD ZAYYAT
Palästinensische Studierende protestieren.

Israelis und Palästinenser reagierten auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump mit Licht. Dennoch hätten ihre Reaktionen auf die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kaum unterschiedlicher ausfallen können. Während die Israelis die Mauer der Altstadt mit einer US-Flagge und einer israelischen Flagge anstrahlten, und israelische Politiker versuchten, einander mit ihrem Lob und Dank für Trumps "historische Entscheidung" zu übertrumpfen, zündeten Palästinenser amerikanische Flaggen und Poster mit dem Antlitz Trumps in Brand und wetteiferten darüber, wer die USA lauter beschimpfen und düstere Prognosen aufstellen kann. Dabei schienen beide Seiten dem tatsächlichen Inhalt von Trumps Rede kaum gelauscht zu haben. Die war nämlich überraschend vorsichtig und hinreichend vieldeutig, um auch ganz anders verstanden zu werden.


In Ramallah waren Zorn und Empörung gewaltig. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas deklarierte in einer eigenen Fernsehansprache kurz nach Trumps Rede, die USA hätten sich als Vermittler im Friedensprozess disqualifiziert. "Diese verurteilten und inakzeptablen Maßnahmen untergraben willkürlich alle Anstrengungen, Frieden zu erreichen", urteilte Abbas. Statt zu vermitteln habe Trumps Entscheidung "Israel dafür belohnt, dass es Abkommen und internationales Recht verletzt, und ermutigt es, seine Politik der Besatzung, Besiedlung, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen fortzuführen." Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschuldigte Trump, er treibe die Region Richtung "Chaos und Gewalt". Erekat erklärte die Zwei-Staaten Lösung für überholt. Palästinensern bliebe nun noch eine Wahl: "Für gleiche Rechte in einem Staat zu kämpfen, der sich vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss erstreckt - also im historischen Palästina." Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen drohte, Trump habe mit seiner Ansprache die "Tore zur Hölle geöffnet". "Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ist eine Aggression gegen alle arabischen und muslimischen Staaten, und gegen alle freien Menschen weltweit", behauptete Isat al Raschek, ein Führer der Hamas. Raschek gelobte, Israel werde "eines Tages zerstört, und Jerusalem wird Hauptstadt Palästinas, der Araber und der Muslime bleiben." Der Palästinensische Islamische Dschiahd meinte gar, Trump habe den Palästinensern den Krieg erklärt.


Dennoch kam es Mittwoch trotz Spannungen nicht zu Gewalt. Dies mag zum einen daran gelegen haben, dass der historische Wandel von einem winterlichen Wetterumschwung begleitet wurde. Hier wirft man bei strömendem Regen nur selten Steine. Noch wichtiger ist aber wohl der Umstand, dass Abbas trotz seiner tiefen Enttäuschung nicht an ausufernder Gewalt interessiert sein kann. Sie würde den Fortbestand seiner PA gefährden. Ähnliches gilt für die Hamas im Gazastreifen, die vorerst mehr darauf bedacht ist, den Landstrich wieder aufzubauen um ihre eigene Macht zu sichern, als diese mit einem neuen Krieg gegen Israel zu gefährden. Nasser el Kidwa, Mitglied des Zentralrates der Fatah und ehemaliger UNO-Botschafter der PLO, rief folglich zu betont "gewaltlosem, unbewaffnetem Widerstand" auf. Was freilich nicht ausschließt, dass es im Westjordanland und vor allem rund um den Tempelberg in Jerusalem am Freitag - wenn das Wetter wieder besser wird - wie von der Hamas gefordert nach Wochengebet nicht doch noch zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften kommt. Aber vorerst wurden nur Generalstreiks in palästinensischen Städten ausgerufen, in den Gebieten der PA, in Gaza und der arabischen Welt kam es zu mehreren Protestkundgebungen, zumeist vor amerikanischen Einrichtungen.

In Israel indes übertrafen Politiker von Koalition und Opposition einander mit Dankhymnen für Präsident Trump. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag" selbst angesichts Jerusalems 3000 Jahre alter Geschichte. Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" rief "die restlichen Führer in aller Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen." Die Tschechei schien das noch Mittwochabend zu beherzigen und verkündete als erster EU-Mitgliedstaat auf der Webseite ihres Außenministeriums, dass sie ebenfalls Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkenne. Yair Lapid, Führer der Partei der Mitte "Yesch Atid", der sich selbst als Alternative zu Netanjahu betrachtet, twitterte Trump seinen Dank und verkündete seine Freude, "die US-Botschaft in Jerusalem bald begrüßen zu können".


Dabei schien allein Issawi Fredsch, ein arabischer Politiker der linken Oppositionspartei Meretz, dem US-Präsident tatsächlich zugehört zu haben. Man solle die Emotionen nicht so hoch schlagen lassen, riet er. Schließlich habe Trump zwar laut den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verkündet, aber zugleich wie alle seine Vorgänger seit 1995 erneut die halbjährige Order unterschrieben, die den Umzug aufschiebt.


Tatsächlich betonte Trump, er erkenne "nur das an, was offensichtlich ist: Dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist." Zwar wies er das State Department an den Umzug vorzubereiten. Das Ministerium werde "sofort damit anfangen, Architekten, Ingenieure und Planer einzustellen, so dass die neue Botschaft, wenn sie fertig ist, ein prunkvoller Tribut an den Frieden" wird. Doch wenn nun erst mit der Planung begonnen wird, bedeutet das de facto, dass der Umzug noch Jahre auf sich warten lassen wird - genug Zeit für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung, zu der Trump sich erstmals offen bekannte. Bis dahin muss Trumps Rede keine konkreten Folgen haben.

Zumal die Rede andere Elemente enthielt, die Israels Regierung eigentlich aufstoßen und die Palästinenser erfreuen müssten. So betonte Trump, dass ihm an einem Abkommen gelegen sei, das "sowohl für Israelis als auch Palästinenser ein guter Deal ist." Im Gegensatz zur vereinfachenden Deutung in Nahost bezog er ausdrücklich "nicht Stellung zu Fragen, die in einem Abkommen vereinbart werden müssen, einschließlich der Grenzen israelischer Souveränität in Jerusalem oder den Verlauf umstrittener Grenzen". Mit der Festlegung, dass Israels Grenzen innerhalb der Stadt verlaufen würden, sprach Trump eigentlich von einer Teilung Jerusalems. Wem das nicht klar war, für den wiederholte der US-Präsident dass er nur eine Lösung unterstütze, der "beide Seiten zustimmen". So gab er den Palästinensern ein Vetorecht über die Zukunft Ostjerusalems.


Doch in Israel und Palästina zog man es Mittwoch vor, diese Feinheiten auszublenden und sich stattdessen der eigenen Narrative hinzugeben. Der angekündigte Nahostbesuch von Trumps Vize Mike Pence, der Sondierungsgespräche führen wird, dürfte nun dazu dienen, ihnen den eigentlichen Inhalt der Präsidentenrede genau zu erläutern.


Aufgerufen am 11.12.2017 um 09:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/scheuklappen-in-nahost-21447865

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