Weltpolitik

Sea Watch wartet weiter auf Anweisungen für 47 Flüchtlinge

Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die am Samstag 47 Migranten auf dem Mittelmeer geborgen hat, wartet weiter auf Anweisungen, in welchem Hafen diese landen sollen. Die Migranten an Bord seien vor der Aussicht einer Rückkehr nach Libyen in Panik. Befürchtet wird hinzu eine Verschlechterung der Wetterbedingungen, so die Hilfsorganisation nach Medienangaben.

Die Migranten wollen nicht nach Libyen zurück SN/APA (AFP)/FEDERICO SCOPPA
Die Migranten wollen nicht nach Libyen zurück

Die 47 Menschen waren nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der "Sea-Watch-3" genommen worden. Die Migranten an Bord des Rettungsschiffes seien wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Migranten, die am Sonntag von dem Cargoschiff "Lady Sham" gerettet wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien. "Diese Menschen wollen nicht in die libysche Hölle zurück", sagte eine italienische Sprecherin von Sea Watch.

Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), bestätigte, dass die Migranten an Bord der "Lady Sham" nach Libyen zurückgekehrt seien. "Viele Menschen sind in schlechter physischer Fassung. Libyen ist kein sicherer Hafen für die Rückführung von in internationalen Gewässern geretteten Menschen", so Di Giacomo.

Die italienische Regierung verspricht indes Libyen die rasche Lieferung von bereits versprochenen Schiffen zur Stärkung der Küstenwache. "Die Ausbildung des libyschen Personals ist bald zu Ende. In wenigen Wochen werden die zwölf Schiffe geliefert. Weniger Abfahrten bedeuten weniger Tote", sagte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli.

Seit Anfang 2019 seien weniger als 200 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2018 waren es circa 2.700 gewesen. Ziel der Regierung sei es, die Zahl der Ankünfte auf Null zu drücken, so Toninelli im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Dienstag.

Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhändlern gemacht. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen.

Libyens Küstenwache hatte sich gegen den Vorwurf verteidigt, die libyschen Gewässer zu wenig zu kontrollieren und die neue massiv Abfahrt von Migranten zugelassen zu haben. "Wir verfügen nicht über die notwendigen Kräfte, um bei jeder Situation Rettungseinsätze zu garantieren", so Admiral Ayoub Qassem, Sprecher der libyschen Küstenwache, laut der italienischen Nachrichtenagentur AGI am Montag.

Die libysche Küstenwache wies den Vorwurf zurück, ihrer Rettungspflicht nicht nachgekommen zu sein und somit am Freitag den Tod von mindestens 117 Personen im Mittelmeer verursacht zu haben. Nachdem die libysche Küstenwache von dem Schlauchboot in Seenot erfahren habe, sei ein Schiff gesendet worden. Dieses musste jedoch wegen einer Panne zurückkehren.

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini übte indes erneut Kritik an Frankreich. Die französische Regierung habe kein Interesse an einer Stabilisierung Libyens wegen seiner Interessen im Öl-Bereich, sagte Salvini in einem TV-Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 am Dienstag. Frankreich sei eine der Ursachen der Probleme in Libyen, meinte Salvini.

Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Frankreich im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Italiens Botschafterin in Frankreich, Teresa Castaldo, wurde deshalb vom französischen Außenministerium zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt des Treffens, das im Laufe des Dienstags stattfinden soll, stehen die jüngsten Aussagen des italienischen Vizepremiers und Fünf-Sterne-Chefs Luigi Di Maio. Dieser hatte am Sonntag die EU zur Verhängung von Sanktionen gegen Frankreich und andere Länder aufgerufen, die Afrika seiner Ansicht nach "verarmen". Diese Länder seien für das Drama der Migration im Mittelmeer verantwortlich, so Di Maio.

Salvini verteidigte seinen Koalitionspartner. Frankreich habe keinen Grund sich zu ärgern, meinte der Chef der rechten Lega. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, auf seinem Einwanderungskurs zu beharren. "Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, werden nach Libyen zurückgeführt. So werden sie nicht mehr Schlepper für eine Reise ohne Zukunft zahlen, weil sie entweder mit dem Tod, oder mit einer Existenz auf den italienischen Straßen endet", so Salvini.

Quelle: APA

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