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Serben-Partei wieder in Gemeinden im Nordkosovo an der Macht

Die Kommunalwahlen im Kosovo vom Sonntag haben in den vier mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Landes die belgradtreue Serbische Liste wieder ans Ruder gebracht. Die Bürgermeister der Liste waren vor rund drei Jahren im Streit zurückgetreten. Die anschließende Neuwahl boykottierten die Serben. Bei einer Beteiligung von nur 3,5 Prozent wurden auf diese Weise Kosovo-Albaner zu Bürgermeistern in Gemeinden, wo die serbische Bevölkerung weitaus überwiegt.

Die nunmehrige Wahl, an der sich die Parteien, die die serbische Minderheit vertreten, wieder beteiligten, hat die umstrittene Ämterverteilung wieder gerade gerichtet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) in Prishtina soll die Serbische Liste künftig in neun der zehn Kommunen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit gesiegt haben. 90 Prozent der Einwohner des Kosovo sind ethnische Albaner, die Serben stellen etwa fünf Prozent der Bevölkerung.

Der Kosovo hatte sich 2008 nach dem Krieg 1998/99, Jahren der UNO-Verwaltung und gescheiterten Statusverhandlungen von Serbien losgelöst und die Unabhängigkeit ausgerufen. Belgrad akzeptiert das nicht, und die Kosovo-Serben lehnen die Eingliederung in den kosovarischen Staat in großen Teilen ab.

Laut der KQZ belief sich die Wahlbeteiligung landesweit auf 39,47 Prozent. In den zehn Serben-Gemeinden für sich genommen lag sie laut Medienberichten mit 48,56 Prozent deutlich höher.

Bewegung auch auf nationaler Ebene

In 21 von insgesamt 38 Kommunen des Kosovo stehen die künftigen Bürgermeister schon fest. In 17, wo kein Kandidat bereits am Sonntag eine absolute Mehrheit erreichte, fällt die Entscheidung im zweiten Wahldurchgang am 9. November.

Auf die Wahlresultate für die Besetzung der Gemeinde- bzw. Stadträte wurde am Montag noch gewartet. Laut Medienberichten dürfte die seit 2021 im Kosovo allein regierende Partei Vetevendosja (Selbstbestimmung) von Premier Alban Kurti eher verlieren. Auf kommunaler Ebene war sie auch zuvor nicht besonders stark. Von den 21 bereits gewählten Bürgermeistern sollen laut vorläufigen, inoffiziellen Ergebnissen nur drei Vetevendosja-Politiker sein.

Am Vorabend der Kommunalwahlen hatte Staatspräsidentin Vjosa Osmani-Sadriiu nach monatelangen Querelen um die Konstituierung des neuen Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung Kurti den Regierungsauftrag erteilt. Bei der Parlamentswahl im Februar hatte Vetevendosja die absolute Mehrheit verloren. Koalitionspartner für Kurti zeichneten sich nicht ab, sodass der Regierungschef die Konstituierung des neuen Parlaments hinauszögerte, um zumindest geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Mit dem offiziellen Regierungsauftrag hat Kurti nun nur 15 Tage Zeit, um eine Koalition zu schmieden und eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu versammeln. Ansonsten stehen Neuwahlen im Raum.