"Shutdown" in den USA wird immer wahrscheinlicher

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit und sind daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Für den Entwurf stimmten neben fast allen Republikanern lediglich zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator. Ein Republikaner votierte dagegen.

Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich doch noch einigen und damit einen "Shutdown" abwenden können. Ein längerer "Shutdown" hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal.

Haushaltsamt stellt sich auf "Shutdown" ein

Das US-Haushaltsamt wies die betroffenen Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine "geordnete" Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. In einem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern des republikanischen Gesetzesentwurfs für einen Übergangshaushalt verantwortlich.

Vought sprach von "wahnwitzigen politischen Forderungen" der Gegenseite. Es sei klar, dass diese eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte "erzwingen" wollten. Es sei unklar, wie lange der wohl nun bevorstehende "Shutdown" dauern werde, hieß es in dem Schreiben weiter - Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Der bisher längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.