Extreme Rechte,undemokratisch

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Standpunkt Helmut L. Müller

Rechtspopulismus ist ein Vernebelungsbegriff. Er soll suggerieren, dass man damit politische Gruppen bezeichnen könnte, die zwar am rechten Rand des politischen Spektrums stehen, aber sich noch irgendwie innerhalb des Verfassungsbogens befinden. Das soll sie definitorisch abheben von explizit rechtsextremen Gruppen, die gegen die demokratische Verfassung kämpfen und dafür gar gewaltsame Mittel einsetzen.

Aber die Grenzen zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem sind fließend. Der nebulöse Rechtspopulisten-Begriff hat den negativen Nebeneffekt, dass er solchen Gruppen die Möglichkeit gibt, sich als demokratisch zu deklarieren, obwohl sie es nicht wirklich sind. Deshalb sollte man um der Klarheit willen künftig von der extremen Rechten sprechen, wie das in Frankreichs politischem Diskurs seit langer Zeit üblich ist.

Prahlerisch ist die Propaganda der Populisten-Politiker von der extremen Rechten, dass einzig sie als die legitimen Vertreter des "wahren Volkswillens" zu gelten hätten, im Unterschied zur herrschenden Elite. Das ist schon numerisch falsch, weil auch die Rechte nur einen Teil der Bevölkerung hinter sich hat. Das ist vor allem politisch falsch, weil ein solches Denken im Widerspruch steht zur Pluralität, die den Kern einer liberalen Demokratie ausmacht.

Regierende Populisten-Politiker von der extremen Rechten haben gezeigt, was dies in der Praxis bedeutet: Durchregieren und absolute Macht für die eigene Partei. Angriffe auf Pressefreiheit und unabhängige Justiz. Abkehr von der Gewaltenteilung. Viktor Orbáns Rede von einer "illiberalen Demokratie" ist volksverdummendes Geschwätz. Ein solches System hat mit Demokratie nichts zu tun.

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