Immer mehr wird über den Eklat im Weißen Haus bekannt, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine ablehnte. Und wieder macht der US-Sondergesandte Keith Kellogg den Zugang zum Satellitenkommunikationssystem Starlink für die Ukraine zum Thema. Das hat die DPA aus Verhandlerkreisen erfahren. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie seltenen Erden komme. Am vergangenen Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet wichtig. Finanziert wird der Betrieb von etwa 25.000 Starlink-Terminals derzeit durch Polen. Diese Finanzierung ist nach Auskunft des polnischen Digitalisierungsministeriums mindestens bis Ende September gesichert.
Folgen einer möglichen Abschaltung von Starlink
Eine Abschaltung von Starlink würde vor allem ukrainische Drohnenpiloten treffen, die über wenig erschlossene Gebiete fliegen, analysiert das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" in einem Bericht. War zu Beginn des Ukraine-Kriegs die Verfügbarkeit von Starlink für die Ukraine noch kriegsentscheidend, hätten sich mittlerweile Alternativen zur Drohnensteuerung und Kommunikation über konventionelle Internetverbindungen oder sogar ganz dünne Glasfaserkabel etabliert. Auch Russland setzt eigene Systeme ein, die über ein Bodenfahrzeug ein Dutzend Drohnen an Glasfaserkabeln über die Front hinaus navigieren können.
Zankapfel Starlink
Starlink ist immer wieder im Gespräch. Vor einem Jahr war eine Debatte über den Satelliteninternetdienst entbrannt, weil die Ukraine damals arabischen Ländern vorwarf, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des Dienstes nach Russland zuzulassen. "Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern", schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR damals auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten.
Bereits im Herbst 2022 war ein Streit um die Finanzierung von Starlink entbrannt, bei dem Techmilliardär Elon Musk schließlich einlenkte und nach eigenen Angaben die Finanzierung des Satelliteninternets seiner Raumfahrtfirma SpaceX für die Ukraine fortsetzte. "Was soll's … auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhalten, werden wir die Ukraine weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb er damals auf Twitter - jetzt X.
Unterstützung aus Europa?
Dass Starlink bei der Kommunikation über Satelliten mittlerweile eine zu wichtige Rolle einnimmt, hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Um den Rückstand aufzuholen, unterzeichnete die EU-Kommission nach langer Planung im Februar 2025 einen Vertrag für die Satellitenkonstellation Iris2 (Infrastructure for Resilience, Interconnection and Security by Satellites). Fast elf Milliarden Euro soll das Projekt kosten. "Wir können es uns nicht leisten, zu abhängig von Ländern oder Unternehmen außerhalb der Europäischen Union zu sein", sagte EU-Kommissar Andrius Kubilius im Dezember.
Anders als Starlink soll Iris2 daher von den EU-Staaten kontrolliert werden. "Wer Starlink nutzt, ist letztlich von einer Person abhängig", erklärt Antje Nötzold, Wissenschafterin und Privatdozentin für internationale Politik an der TU Chemnitz. Das Weltraumprogramm werde ausdrücklich zum Verteidigungsbedarf der EU-Länder beitragen, betonte Kubilius. "Iris2 wird für unsere Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung sein." Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte jüngst sogar, im All werde bereits Krieg geführt, etwa durch die Störung von Satellitensystemen.
Start in fünf Jahren
Der erste Start des Satellitensystems ist ab 2030 geplant. Zudem soll das System den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu schnellem Internet sichern. Doch auch wenn Verbraucherinnen und Verbraucher von dem Projekt profitieren sollen: Es ist unklar, wie stark Zivilisten vor allem in der Frühphase eingebunden sind. Nach Angaben der europäischen Raumfahrtbehörde Esa verfügt das System über wichtige Sicherheitskomponenten, "was von kommerziellen Anbietern wie Starlink nicht angeboten wird". Mit diesen sollen Cyberangriffe oder physische Bedrohungen auf Bodenanlagen und im Weltraum verhindert werden.