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Trump will Soldaten trotz Shutdowns bezahlen

US-Präsident Donald Trump will durch Umschichtungen sicherstellen, dass die Soldaten trotz der andauernden Budgetblockade bezahlt werden. Am elften Tag des Shutdowns - also des teilweise Stillstands der Regierungsgeschäfte, weil kein neues Geld fließt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Er nutze seine Befugnisse als Oberbefehlshaber und habe das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit die Soldaten am 15. Oktober ihr Geld erhalten.

US-Soldaten sollen ihr Gehalt im Oktober erhalten
US-Soldaten sollen ihr Gehalt im Oktober erhalten

Es seien Gelder ermittelt worden und diese würden nun verwendet, "um UNSERE SOLDATEN ZU BEZAHLEN", schrieb Trump. Er hatte kürzlich bereits in einer Rede vor Militärs entsprechende Hoffnungen geweckt. Wie genau das Geld umgeschichtet wird und aus welchen Bereichen es abgezogen wird, blieb unklar.

Der Shutdown dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten.

In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.

Personalabbau begonnen

Die Regierung hat im Budgetstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. "Der Personalabbau hat begonnen", erklärte der Chef des US-Budgetamts, Russell Vought, am Freitag auf der Plattform X. In den USA werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction-in-force") genannt. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Der vergangene Regierungsshutdown ist fast sieben Jahre her - um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump.