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Trump bietet Verhandlungen nach Shutdown an

US-Präsident Donald Trump hat sich zu Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über die Gesundheitsversorgung bereit erklärt - dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns gefordert. Er sei bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Trump zu Gespräche zu Gesundheitsversorgung bereit
Trump zu Gespräche zu Gesundheitsversorgung bereit

Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Demokraten seien bereit, schrieb Schumer im Onlinedienst X. Wenn Trump es ernst meine "mit der Senkung der Kosten und dem Schutz der Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung", dürfe er nicht weiter zögern.

Die Budgetsperre in den USA war am Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Senat nicht auf ein Übergangsbudget hatte einigen können. Auch am Montagabend scheiterte eine neue Abstimmung, ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Übergangshaushalt erhielt nicht die nötigen Stimmen. Trumps Republikaner sind im Senat auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Rund 750.000 Bundesbeamte auf Zwangsurlaub

Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Budgetplan "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz").

Wegen der Budgetsperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des Shutdowns an.