Tschechien: Wahlsieger Babiš erhält Regierungsauftrag
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Wahlsieger der Parlamentswahl von Anfang Oktober, Andrej Babiš, mit Verhandlungen zur Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts nach einem Treffen der beiden Politiker in Prag mit.
Die rechtspopulistische ANO des Milliardärs Babiš war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 34,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Gespräche mit rechten Parteien
Babiš strebt ein Bündnis oder eine Tolerierung mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums an - der neuen Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Der ANO-Unterhändler und Ex-Minister Karel Havlíček versuchte, Sorgen zu zerstreuen, seine Partei könne einem EU- oder Nato-Austrittsreferendum zustimmen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass unsere Verankerung in EU und Nato nicht angezweifelt werden darf“, sagte er und fügte hinzu: „Zugleich haben wir gesagt, dass wir ein sehr selbstbewusster Akteur in der EU sein werden.“
Autofahrerpartei im Umweltministerium?
Für Aufregung sorgte die Ankündigung, dass die Autofahrerpartei im künftigen Kabinett das Umweltministerium führen könnte. Dagegen wandten sich in einem gemeinsamen Appell mehr als 700 Wissenschafter. Umweltschützer warnten vor einer „Zerstörung“ des Ministeriums - mit negativen Folgen nicht nur für die Natur, sondern auch für nachhaltige Wirtschaftszweige.
Gemeinsam kämen ANO, Motoristen und SPD auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die erste Sitzung der neu gewählten Parlamentskammer ist für den 3. November geplant. Verfassungsänderungen muss auch das Oberhaus, der Senat, zustimmen, in dem die bisherige liberalkonservative Koalition unter Petr Fiala weiter über eine klare Mehrheit verfügt. Deutschland und Tschechien teilten sich eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.