Türkei und Ungarn geben Grünes Licht für Finnland in NATO

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogans Entscheidung. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament der Beitritt Finnlands ratifiziert.

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die NATO-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan. Mit der Regierung in Stockholm werde weiter über Terrorismus-Fragen geredet werden müssen. Niinistö sagte dazu, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in einer ersten Reaktion dazu, die Entscheidung der Türkei, die Ratifizierung der beiden Beitritte zu trennen, sei unwillkommen, aber man sei darauf vorbereitet. Ziel sollte es aber sein, dass beide Länder so rasch wie möglich NATO-Mitglieder werden. Die militärische Integration Schwedens in das Verteidigungsbündnis gehe weiter, meinte er. Zudem sah Billström keinen Grund, warum Budapest den schwedischen Beitrittsantrag nicht ratifizieren sollte.

Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmen werden, nachdem sie grünes Licht für die Mitgliedschaft Finnlands gegeben haben. "Ich bin zuversichtlich, dass Schweden bald aufgenommen wird und ich werde dafür hart arbeiten", sagte er Reuters Freitagabend.

Der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, erklärte am Freitag auf Facebook, der Beitrittswunsch Finnlands werde von der Regierungspartei einstimmig unterstützt werden. Damit ist die Ratifizierung gesichert. Über den NATO-Beitritt Schwedens werde in Budapest erst "später" entschieden. Zuletzt hatte es geheißen, der Beitritt beider Länder werde am 31. März im ungarischen Parlament ratifiziert.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert.

Die Türkei fordert unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.