Weltpolitik

Türkische Kulturgemeinde kritisiert Haft für Abgeordnete

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt die Inhaftierung von oppositionellen, demokratisch gewählten Abgeordneten in der Türkei. "In der Türkei und auch in Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung.

Die "Türkische Kulturgemeinde in Österreich - Brückenbauen" ist nach eigenen Angaben ein den pluralistischen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Verein. Pluralität der Meinungen, Gleichberechtigung aller Mitglieder und demokratische Regeln bei der Arbeit seien oberstes Prinzip, heißt es auf der Homepage der TKG.

Mit ihrer Aussendung reagierte die TKG unter anderem auf die kürzliche Verurteilung des Abgeordneten der türkischen Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft. Er wurde beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" weitergegeben zu haben.

Neben Berberoglu, der der von Republiksvater Mustafa Kemal Atatürk gegründeten CHP angehört, wurde auch der Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, im November inhaftiert. Die zweite Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag sitzt ebenfalls im Gefängnis. Ihnen wird die Unterstützung von Terrorismus und der verbotenen PKK vorgeworfen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erkläre seit Jahren , dass er eine "fromme und rachsüchtige religiöse Generation erziehen" wolle, so die TKG. Ohne Presse- und Meinungsfreiheit und ohne Opposition könne in der Türkei von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat keine Rede sein. Auch Investitionen im Ausland aus der EU seien einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt.

Die TKG wünsche eine wirtschaftlich starke, unabhängige und demokratische Türkei. Sie fordere in der Türkei eine Rückkehr zum Rechtsstaat, einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der Demokratie. "Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Österreich und in der EU auf, die Augen vor diesen Ereignissen nicht zu verschließen und die Türkei wieder auf den richtigen, demokratischen Pfad zu bringen", wird in der Aussendung betont.

Quelle: APA

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