Weltpolitik

Ungarn fürchtet keinen Fidesz-Ausschluss aus EVP

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat die Forderungen, die ungarische Regierungspartei Fidesz von Premierminister Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, zurückgewiesen. "Fidesz ist die wohl stärkste Partei in der EVP in Bezug auf die heimische Unterstützung und Stabilität der letzten acht Jahre", betonte er am Montag vor Medienvertretern in Wien.

Ungarns Regierungssprecher Kovacs gibt sich gelassen SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Ungarns Regierungssprecher Kovacs gibt sich gelassen

Während des EVP-Kongresses in Helsinki vergangene Woche seien die Ausschlussforderungen "ganz und gar nicht" zu hören gewesen. "Das Gegenteil war der Fall", sagte Kovacs. Orban unterstütze auch den in Helsinki gekürten Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber. Fidesz plädiere für Lösungen mit "gesundem Menschenverstand", die "bodenständig" seien und wolle seine Erfahrungen teilen. Der liberale Flügel der EVP, der Fidesz kritisiert und teils den Ausschluss der nationalkonservativen Partei aus der Fraktion fordert, werde aufgrund "realitätsferner Ansichten" scheitern.

Der Möglichkeit eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 sieht Kovacs gelassen entgegen. "Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess", meinte er. "Die EU stößt damit in Regionen vor, wo sie nichts verloren hat", fuhr er fort und betonte, die habe EU keinen festgelegten "rechtlichen Rahmen, den es zu erfüllen gelte. (...) Das ist eine Frage des politischen Geschmacks und somit eine Hexenjagd", schlussfolgerte der Regierungssprecher. "Nur weil andere diese politische Entscheidung nicht mögen, werden wir sie nicht zurücknehmen", sagte er.

Die Forderungen, Ungarn die EU-Gelder zu reduzieren, kommentierte Kovacs mit Unverständnis: "Das ist Bullshit (Blödsinn, Anm.)." Das Geld sei "kein Geschenk", sondern diene dazu, eine Kohäsion der europäischen Märkte herzustellen, von der alle profitierten. "Jeder Euro, den Westeuropa an Kohäsionshilfen nach Zentraleuropa gibt, kommt wieder zurück", so Kovacs.

Kovacs erklärte außerdem, dass der Konflikt mit der von dem amerikanisch-ungarischen jüdischen Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) "rein rechtlicher Natur" sei. "Es kann nicht sein, dass man für dieselben Leistungen zwei Abschlüsse bekommen kann, wir wollen ein sauberes System", betonte er. Die CEU hatte bereits angekündigt, Ungarn zu verlassen. Soros wird in den ungarischen Staatsmedien vorgeworfen, für die Migrationskrise verantwortlich zu sein, mit der die christliche europäische Kultur verdrängt werden soll.

Die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Budapester Analyseinstituts Political Capital, laut der 44 Prozent der Ungarn daran glaubten, dass "Die Juden die Welt beherrschen" wollten, ist Kovacs nach eigenen Angaben nicht bekannt. Er zweifelte zudem die Seriosität des Instituts an und forderte eine Umfrage auf europäischer Ebene.

Die jüngste Reform der österreichischen Familienbeihilfe, die Kürzungen des Kindergeldes für ausländische Arbeitskräfte vorsieht, kritisierte Kovacs. "Das ist eine Vertragsverletzung. Wenn man dasselbe leistet, muss man dieselbe Leistung bekommen", betonte er. Er vertraue darauf, dass das EU-Recht diesen Fall lösen werde. Rund 70.000 Ungarn pendeln laut ungarischer Botschaft täglich beruflich von Ungarn nach Österreich. Kovacs lobte jedoch die österreichische EU-Präsidentschaft, die mit "gesundem Menschenverstand agiert und keine hypothetische und ideologisch bedingte Solidarität und so weiter aufzwingt".

Kovacs berichtete, dass die ungarische Regierung am 9. Oktober eine Bürgerbefragung zur Familienpolitik durchführen werde. An der letzten Volksbefragung haben laut Regierungssprecher 3,4 Millionen der 8,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen, was eine lebendige Demokratie beweise und Länder wie Frankreich, wo bei Bürgerbefragungen lediglich 70.000 Menschen teilgenommen hätten, in den Schatten stelle. Ziel der Umfrage sei es, die Geburtenrate in Ungarn von 1,56 auf 2,1 zu erhöhen. "Wir wollen dafür die Rahmenbedingungen schaffen", so Kovacs. Dies umfasse nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Aspekte. Ungarn wolle so "autark" werden.

Das Wirtschaftswachstum Ungarns gehöre mit 4,5 Prozent zu den drei besten innerhalb der EU. "Wir wollen einen Strukturwandel in der Wirtschaft, weg vom Billiglohnsektor und hin zu hochqualifizierten Arbeitskräften", so Kovacs. Das deutsche Bildungssystem soll dafür als Modell dienen. "Die stabilen, berechenbaren politischen Verhältnisse, in denen die Regeln klar sind" seien zudem Grund für umfassende Investitionen der deutschen Automobilindustrie in Ungarn.

Quelle: APA

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