Weltpolitik

UNO-Klimagipfel geht in die Verlängerung

Der UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung. Die ursprünglich bis Freitag angesetzten Verhandlungen werden voraussichtlich bis mindestens Samstag fortgesetzt. Was bisher auf dem Tisch liege, sei "eine gute Grundlage", reiche aber nicht, sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Kattowitz. "Das wird eine lange Nacht. Wir werden jetzt noch sehr, sehr lange verhandeln."

Das Treffen der 196 Staaten und der EU läuft seit knapp zwei Wochen SN/APA (AFP)/JANEK SKARZYNSKI
Das Treffen der 196 Staaten und der EU läuft seit knapp zwei Wochen

Auch der polnische Umweltminister Henryk Kolwaczyk ging davon aus, dass die Beratungen am Samstag noch andauern würden. "Wir sind darauf vorbereitet", sagte er polnischen Medien.

Beim Gipfel konnten sich die 196 teilnehmenden Staaten auch nach knapp zwei Wochen nicht auf ein Regelwerk zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz 2015 einigen. Damals war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisher weltweit zugesagten Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen dazu aber bei Weitem nicht aus.

Ein weiterer Konflikt ist, dass die ärmeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten verlässliche und längerfristige Finanzzusagen wollen. Zudem fordern sie eine öffentlich sichtbare Anerkennung der Schäden, die Klimawandel-Folgen wie Hitze, Dürre oder Überschwemmungen anrichten.

Das Finale der UNO-Klimakonferenz in Katowice ist am Freitag gegen 3.00 Uhr vom polnischen Vorsitz mit der Vorlage eines Textentwurfs eingeleitet worden. An dem 144-seitigen Entwurf für ein Gipfel-Ergebnis gab es aber reichlich Kritik, wichtige politische und technische Fragen waren noch ungelöst.

Aus Verhandlungskreisen wurden weiterhin bestehende Probleme bei den Transparenzregeln im sogenannten "Rulebook" bekannt, es gibt etwa keine Einigkeit darüber, wie die nationalen Zusagen ("Nationally Determined Contributions", NDCs) zur Begrenzung der Erderwärmung überprüft werden sollen.

Auch beim Thema "Loss and Damage", ein ständiger Streitpunkt bei den Klimakonferenzen, wurde kein großer Wurf erzielt. Diese Bezeichnung für Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden an die Entwicklungsländer sollte im Abschlusstext verankert werden, doch wie es aus informierten Kreisen hieß, werde dies - vor allem auf Drängen der USA - wohl nur in Form einer Fußnote geschehen.

Harjeet Singh von Actionaid International bezeichnete die Angebote der Industriestaaten im Bereich "Loss and Damage" als "grausamen Witz". Im Entwurfstext fehle auch eine klare Festlegung, wie die zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus öffentlichen und privaten Mitteln ab 2020 ausgezahlt werden, und welche Transfers dabei mitzählen. Dass hier auch Kredite und Garantien Geltung finden, sei unfair.

Der Textentwurf sei inhaltlich weit davon entfernt, eine Ambition beim Klimaschutz zu liefern, sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Adam Pawloff, gegenüber der APA und sei daher "viel zu schwach" und lasse vieles offen. Das trifft auch auf den Umgang mit dem jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC zu: Der Vorschlag der polnischen Präsidentschaft sehe zwar eine Erwähnung des Berichts vor, nach derzeitigem Stand werden daraus aber keinerlei Konsequenzen gezogen, hieß es von Global 2000. Der aktuelle Entwurf trage der Dramatik der Situation in keiner Weise Rechnung. "Wir fordern die EU und Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin auf, jetzt entschlossen für mehr Ambition zu kämpfen", erklärte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber beklagte unterdessen die Tatenlosigkeit vieler Staaten im Kampf gegen die Erderhitzung. "Das Defizit ist irrsinnig. Kaum ein Staat tut genug. Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand", sagte der Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Bezahlen dafür würden die jungen Leute, speziell in den verletzlichsten Gesellschaften weltweit. "Jungen Leuten, die ich treffe, sage ich: Eure Zukunft wird euch gerade gestohlen - seid ihr nicht zornig, seid ihr nicht ärgerlich?"

Schellnhuber zweifelt auch daran, ob die großen jährlichen UNO-Konferenzen noch Sinn ergeben. Denn in Richtung einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen sei viel zu wenig geschehen. "Das Format der Klimakonferenzen läuft sich möglicherweise tot", bilanzierte er. Beim Klimagipfel in Polen wird jedenfalls weitergearbeitet. Eine lange Nacht mit offenem Ausgang dürfte den Verhandlern in Kattowitz bevorstehen.

Gastgeber der UNO-Klimakonferenz 2019 ist Chile. Das südamerikanische Land richte das Treffen Ende kommenden Jahres aus, wurde am Freitag in Kattowitz im Plenum bekannt gegeben. Eigentlich war Brasilien als Gastgeber vorgesehen. Dort kommt im Jänner allerdings eine klimawandelskeptische Regierung ins Amt.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 27.11.2020 um 07:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/uno-klimagipfel-geht-in-die-verlaengerung-62503492

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