Die Entlassungen seien "umfangreich", gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses in Washington, Russell Vought, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X bekannt. Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem "Shutdown" gedroht.
Dieser war am Mittwoch vergangener Woche in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt jedoch an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung.
Trump setzt Entlassungen als Druckmittel gegen Demokraten ein
Trump hatte wiederholt betont, dass er die Entlassungen als Druckmittel gegen die Demokraten einsetze. Diese wiederum wiesen das Vorgehen des US-Präsidenten als Einschüchterungsversuch zurück und erklärten, dass die Massenentlassungen vor Gericht keinen Bestand hätten. "Ein Shutdown verleiht Trump oder Vought keine neuen Sonderbefugnisse, um noch mehr Chaos zu verursachen oder grundlegende Dienstleistungen für die amerikanische Bevölkerung dauerhaft zu schwächen", erklärte die für Staatsfinanzen zuständige demokratische Senatorin Patty Murray.
Murray zufolge hat die US-Regierung wiederholt wichtige Mitarbeiter entlassen und wieder eingestellt. "Das ist nichts Neues, und niemand sollte sich von diesen Gaunern einschüchtern lassen."
Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro).
US-Regierung macht Demokraten für Stillstand verantwortlich
Die Regierung von US-Präsident Trump macht den politischen Gegner, die Demokraten, für den Stillstand verantwortlich. Sie lässt an Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abspielen. Darin erklärt Ministerin Kristi Noem, dass die Demokraten im Kongress die Finanzierung der Regierung verweigern, weshalb viele Mitarbeiter der Flughafenbehörde TSA ohne Bezahlung arbeiten müssten.
Etwa 13.000 Fluglotsen und rund 50.000 Sicherheitskräfte der TSA müssen trotz des Shutdowns weiter arbeiten - allerdings ohne Gehalt. Seit Montag kam es zu mehr als 20.000 Flugverspätungen.
Die Demokraten lehnen einen republikanischen Gesetzentwurf zur Überbrückungsfinanzierung ab, weil dieser keine Mittel für Krankenversicherungszuschüsse für Geringverdiener enthält. Der Regierungsstillstand hatte am 1. Oktober begonnen, nachdem der Kongress keine neuen Ausgabengesetze verabschieden konnte.