Weltpolitik

Van der Bellen und Zeman für bessere Beziehungen zu Russland

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman haben sich bei einem Treffen in Wien für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Zeman sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, er stimme mit Van der Bellen in Bezug auf die "Unlust, die Stimmung à la Kalter Krieg zu erneuern" vollkommen überein. Der als russlandfreundlich geltende Präsident lobte auch die "ausgewogene Einstellung" Van der Bellens zu Russland.

Zeman und Van der Bellen gaben sich freundschaftlich SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Zeman und Van der Bellen gaben sich freundschaftlich

Es wäre "unproduktiv", Russland aus Europa auszuschließen und Verhandlungen zu verhindern. Kritisch äußerte sich Zeman allerdings über den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dieser habe die russische Einverleibung der Krim unterstützt, ebenso wie russische Nationalisten und Massenabschiebungen. Man müsse die "Gestalt des Herrn Nawalny vom Mythos befreien und nach anderen Helden in den Reihen der russischen Opposition suchen", sagte Zeman. Van der Bellen erklärte dazu, dass egal "wie man die Person von Nawalny einschätzt, ist das kein hinreichender Grund, ihn vergiften zu wollen". Als Van der Bellen das sagte, nickte Zeman zustimmend.

Auch sonst zeigten sich die beiden Präsidenten in vielen Fragen einig. Beide lobten die bilateralen Beziehungen, auch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Bei der Kernenergie gebe es zwar unterschiedliche Meinungen, aber hier sei Transparenz wichtig, so Van der Bellen: "Solange wir gut informiert werden, solange es Zusammenarbeit zwischen Technikern und Wissenschaftern gibt, was Dukovany und Temelin betrifft, ist es kein Grund für echte Sorge", so der österreichische Bundespräsident in Anspielung auf den geplanten Ausbau der beiden tschechischen AKW.

Zeman nutzte die Gelegenheit, um erneut für die Idee eines Wasserkorridors, des Donau-Elbe-Kanals zu werben. Erfreut zeigte er sich, dass beim Autobahnausbau zwischen Linz und Budweis "etwas vorangekommen" sei. Bei der Autobahnverbindung Wien-Budweis gebe es Probleme mit tschechischen Umweltschützern, weswegen Zeman einen Expertentermin anregte. Außerdem sprach sich Zeman für die Einrichtung eines "Tschechischen Hauses" in Wien aus.

Der frühere tschechische Sozialdemokrat, der am Vortag laut eigenen Angaben Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Altbundespräsident Heinz Fischer getroffen hatte und die beiden zu seinen Freunden zählt, stellte an Van der Bellen außerdem eine eher ungewöhnliche Anfrage. Er würde sich "unheimlich freuen", wenn dieser ihn "in den Kreis seiner Freunde einbeziehen könnte".

Angesprochen auf die österreichische Innenpolitik und darauf, dass er, Zeman, im Präsidentschaftswahlkampf FPÖ-Kandidat Norbert Hofer unterstützt hatte, antwortete Zeman: "Hofer war mir sympathisch aus dem schlichten Grund: er hat sich schwer verletzt beim Paragliding und wie Sie wissen, sitze ich selbst im Rollstuhl und brauche einen Stock beim Gehen."

Van der Bellen ergänzte, die Beziehungen zwischen ihm und Zeman würden sehr schön zeigen, dass "man zunächst von einigen Vorurteilen ausgeht, und dann feststellt: nein, man verträgt sich ausgezeichnet - und nicht nur deswegen, weil man ein bestimmtes Laster teilt", sagte der Bundespräsident und holte eine Zigarettenpackung heraus. Die österreichische Innenpolitik rund um den Ibiza-U-Ausschuss sei in seinen außenpolitischen Gesprächen mit Amtskollegen kein Thema, so Van der Bellen. Dem pflichtete Zeman bei: Ihn interessiere die "Causa Ibiza" nur wenig, sagte er.

Angesprochen wurde Zeman von tschechischen Journalisten auch auf die überraschende Ablöse von Botschafterin Ivana Červenková. Dazu sagte Zeman, dass er das "nicht beantragt" habe, entsprechende Medienberichte seien unwahr. Es habe sich um die gewöhnliche Rotation von 25 Botschaftern gehandelt. Aber er betonte, dass die Botschafterin bei seinem Wien-Besuch 2019 ihm gegenüber unkorrekte Angaben über die Finanzierung der tschechischen Schule geliefert habe. Deswegen musste er sich beim damaligen Bürgermeister Michael Häupl entschuldigen.

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