Weltpolitik

Wie Trump die Europäer sieht

Das Verhältnis von Donald Trump zu den großen Ländern Europas wie zur EU insgesamt ist gespalten. Ihm machen mehr die Rechtspopulisten unter Europas politischen Granden Freude. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht irgendwo dazwischen.

Laut beklagt sich US-Präsident Donald Trump über europäische Politiker, die ihm zu widersprechen wagen. Lob gibt es von ihm vor allem für jenen Europäer, die mit seinem Kurs übereinstim men. SN/APA/AFP/NICHOLAS KAMM
Laut beklagt sich US-Präsident Donald Trump über europäische Politiker, die ihm zu widersprechen wagen. Lob gibt es von ihm vor allem für jenen Europäer, die mit seinem Kurs übereinstim men.

Donald Trump hat ein Herz für diejenigen in Europa, die Bestehendes aufbrechen - oder auch zerbrechen wollen. Über die von Brüssel wegen demokratischer Defizite angeprangerte polnische Regierung ist er voll des Lobes - wie auch über die EU-kritische Politik Viktor Orbans in Budapest.

In Großbritannien sympathisiert Trump mehr oder weniger offen mit denen, die einen unkoordinierten Brexit befürworten - denn der ausgehandelte Deal sei "großartig für die EU". Jene EU, die er gerne mit China vergleicht. Nigel Farage, einer der geistigen Väter des Brexits, war einst der erste ausländische Politiker, mit dem Trump sprach, nachdem er gewählt war.

Nun kommt Sebastian Kurz nach Washington. Der österreichische Kanzler passt mit seiner Anti-Migrationsrhetorik in die Reihe der Europäer, die dem selbst ernannten Mauerbauer Trump gefallen. Wenngleich Kurz zu den gemäßigten unter den Aufrührern in der EU gehört und sein Land bei wesentlichen politischen Fragen noch immer ein verlässlicher Partner in der EU ist.

Wie Polen und Ungarn ist auch das Binnenland Österreich Mitglied der Drei-Meeres-Initiative - ein Zusammenschluss meist neuer EU-Länder um Ostsee, Nordsee und Adria. Ein Teil der Mitglieder kann der Verknüpfung von Energiepolitik und Sicherheitspolitik der Marke Trump ziemlich viel abgewinnen - und steht so in gewisser Konkurrenz zu den großen EU-Ländern.

Einige in Europa sehen den von Trump unterstützen Pakt bereits als Gegenentwurf zum "alten" Europa - ein Begriff, einst von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für die einem Irak-Feldzug kritischen gegenüberstehenden Länder Deutschland und Frankreich geprägt.

Die Einladung des US-Präsidenten an den jungen Kanzler aus Wien unterstreicht, dass Österreich unter Kurz an internationaler Präsenz gewonnen hat. Sie signalisiert auch: Trump wertet Staaten auf, die aus seiner Sicht in der EU ein "gewisses Gegenmodell zur bisher beherrschenden deutsch-französischen Achse" verkörpern, sagt der Wiener Politberater Thomas Hofer. Kurz sei ein Vertreter Europas, der die Herausforderungen des Kontinents im Sinne Trumps erkannt habe, sagt Hofer vor allem mit Blick auf die Migrationsfrage.

Nähe zu Populisten - in Österreich ist die rechte FPÖ Regierungspartner - schadet in der politischen Welt von Trump nicht. "Ich denke, Sebastian Kurz ist ein Rockstar", meinte im Sommer 2018 der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, über den 32-Jährigen.

Kurz trifft auf einen Staatschef, mit dem er zwar manche politische Überzeugung teilt, von dem ihm aber der Stil deutlich unterscheidet. "Wo Trump aggressiv, boshaft und beleidigend ist, ist Kurz nüchtern und sachlich", meint Hofer.

Trump und Kurz lehnen illegale Migration vehement ab. Österreichs Kanzler hat sich bei der Schließung der Balkan-Route profiliert und tritt für ein restriktives Vorgehen gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer ein. Trump macht polternd Stimmung gegen die Einwanderung aus Lateinamerika - die Auffassung vieler Experten und selbst nackte Statistiken geflissentlich negierend.

Eine weitere Gemeinsamkeit mit Trump ist die Nähe zu Israel. "Man hat den Kanzler als neues Gesicht gesehen und als unbedingten Freund Israels", heißt es in österreichischen Regierungskreisen. Trump hat mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft dorthin eine genauso klare wie umstrittene Position im Nahost-Konflikt bezogen.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 25.10.2020 um 12:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wie-trump-die-europaeer-sieht-66047989

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