Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund 2 Mrd. Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. "Wir bitten um Verständnis, dass wir laufende Verhandlungen nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt aber: Österreich unterstützt weiterhin die Ukraine und das Sanktionsregime gegen Russland. Österreich setzt sich aber selbstverständlich in Brüssel für die Belange österreichischer Unternehmen ein und auch dafür, dass Sanktionen, die Europa verhängt, um Russland zu schwächen, nicht dazu führen, dass der Aggressor über Umwege sogar doppelt davon profitiert", hieß es aus der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel gegenüber der APA.
Problem in Wien, nicht in Bratislava
Die anderen EU-Länder sehen laut EU-Diplomaten das Problem eindeutig in Wien und nicht in Bratislava: Die Forderungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seien noch machbar, so ein Diplomat zur APA. Fico fordere einen "Deal": Er wolle in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels kommende Woche mehr Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise sehen. Darauf könnten sich die anderen EU-Länder noch verständigen.
Die Forderungen Wiens hingegen würden klar von allen anderen abgelehnt, bestätigten mehrere EU-Diplomaten gegenüber der APA. Geplant war, das Thema am Freitag erneut im Rahmen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter zu besprechen, um eine Einigung zu erzielen. Nun ist aber nicht einmal das klar. Sollte Österreich seine Blockade nicht aufgeben, könnte die Diskussion morgen ausfallen. Das Thema steht auch auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag.
Entscheidung erst beim Gipfel?
Die Entscheidung könnte bei einem Beharren Österreichs bis auf die höchste Ebene gehen: Das 19. Sanktionspaket sollte eigentlich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in einer Woche in Brüssel fertiggeschnürt werden. Im aktuellen Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der der APA vorliegt, heißt es: "Die Europäische Union ist entschlossen, ihren Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu verstärken, damit dieses seinen brutalen Angriffskrieg beendet, unter anderem durch Sanktionen, die die Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe in die EU beenden. In diesem Zusammenhang (begrüßt) (fordert) der Europäische Rat die [rasche] Annahme des 19. Sanktionspakets." Die Begriffe "begrüßt" und "fordert" sind noch in Klammern gesetzt, und werden je nach Ausgang der Diskussionen in der endgültigen Erklärung eingesetzt.
Österreich müsse sein Veto aufgeben, so die Forderung der anderen EU-Länder laut Diplomaten. Ansonsten könne Bundeskanzler Christian Stocker in Washington erklären, warum die EU keine weiteren Sanktionen gegen Russland verabschieden würde, so ein Diplomat. Die USA hatten mehrfach erklärt, sie seien zu weiteren Sanktionen gegen Moskau bereit, aber die "europäischen Partner" müssten mitmachen.
Das 19. Sanktionspaket sieht ein Verbot des Imports von russischem Flüssigerdgas auf die europäischen Märkte, Transaktionsverbote für weitere Banken in Russland und in Drittländern, Maßnahmen gegen Krypto-Plattformen, weitere Exportbeschränkungen für im Krieg eingesetzte Güter und Technologien sowie Sanktionen gegen 45 Unternehmen und 118 weitere Schiffe aus der Schattenflotte vor.