Der Verdacht in Bad Reichenhall auf Manipulation von Stimmzetteln für die bevorstehende EU-Wahl hat sich nicht bestätigt. Vergangene Woche hatte die Stadt Strafanzeige bei der Kripo erstattet, nachdem bei der Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Rathaus fünf bereits angekreuzte Briefwahlzettel aufgetaucht waren. Eine Bürgerin hatte Alarm geschlagen, weil auf dem an sie ausgehändigten Stimmzettel bereits der Wahlvorschlag für die FDP angekreuzt war. Es zeigte sich, dass zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP ausgegeben worden waren. Sie wurden kurz nach der Ausgabe reklamiert. Zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP fanden sich bei den auszugebenden Unterlagen.
Mittlerweile steht fest, dass einem Mitarbeiter der Stadt bei der Wahlvorbereitung ein Fehler unterlaufen ist. Bei den angekreuzten Stimmzetteln handelt es sich um alte Wahlzettel der Europawahl 2019, die den aktuellen Stimmzetteln in Form, Größe und Optik ähneln. Ein Mitarbeiter der Stadt hatte die Stimmzettel dem im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen, um die Abmessungen der Wahlzettel zu prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der Europawahl 2024 zu ziehen. Durch einen Kommunikationsfehler wurden diese Zettel nicht zurück in den Raum gebracht, sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die bevorstehende Europawahl gelegt. Dadurch kam es zu einer Vermischung der Unterlagen.
Oberbürgermeister Christoph Lung bedauert den Vorfall, bezeichnet jedoch die Nachforschungen für gerechtfertigt: "Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr. Wir haben durch unser Verhalten in Reaktion auf den Vorfall aber gezeigt, dass wir schnelle und ernsthafte Aufklärung betrieben haben und sind den staatlichen Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit sehr dankbar. Wir wollen und werden einen geregelten Ablauf der Europawahl sicherstellen, denn darauf haben unsere Bürger zu Recht einen Anspruch."
