Nach elf Jahren Streit um die geplanten Windräder zur Stromerzeugung auf dem Aineck waren am Sonntag die Bürger der Lungauer Gemeinde St. Margarethen am Wort.
Mit großer Mehrheit sprachen sie sich in der Bürgerabstimmung dagegen aus, dass auf dem Aineck Vorsorgeflächen für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden.
Mit "Nein" haben 277 der Berechtigten gestimmt (60,35 Prozent). 182 Bürger haben ein "Ja" angekreuzt (39,65 Prozent). Von den 622 Stimmberechtigten hatten 74,1 Prozent ihre Stimme abgegeben. "Ich freue mich, dass fast drei Viertel der Bevölkerung zur Abstimmung gegangen sind", sagte Bürgermeister Gerd Brand (SPÖ) am Sonntag. Für ihn ist das Ergebnis ein Sieg auf der ganzen Linie. Brand lehnt die Windräder ab und hatte die Abstimmung im Sommer angeordnet.
Entschieden haben die Bürger nicht direkt über die Windkraft. Zur Abstimmung stand vielmehr ein Beschluss der Gemeindevertretung über das Räumliche Entwicklungskonzept (REK). Damit hatte die Gemeinde im Juli auch beschlossen, Sonderflächen für Windräder auszuweisen. Ortschef Brand hatte als Einziger dagegen gestimmt.
Der Text der Abstimmung lautete: "Der vorliegende Entwurf des REK laut Vorschlag des Raumordnungsausschusses wird mit den Bauland-, Grünland- und Vorsorgeflächen für Windräder zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung dem Land Salzburg vorgelegt."
Mit dem Nein der Bürger sei der Beschluss der Gemeindevertretung über das REK nichtig, sagte Brand. Die Gemeindevertreter müssten nun das Räumliche Entwicklungskonzept abändern, die Vorsorgeflächen für die Windräder herausnehmen und das REK neu beschließen. Dann könne man es ans Land schicken. Brand will für übernächste Woche eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einberufen. Brand bekräftigte seine Meinung, dass ausschließlich über die Flächen für Windkraftanlagen abgestimmt worden sei. Der Rest des REK bleibe unverändert.
Als "Absage an die gesamte Gemeindevertretung" wertet Vizebürgermeister Johann Schiefer (ÖVP) das Ergebnis. Damit habe das Volk gesagt: "Liebe Gemeindevertretung, euer Beschluss ist uns nichts wert." Das REK müsse nun abgeändert werden. Brand habe das Votum im Vorfeld als Abstimmung über die Windkraft beworben.
Die Samsonwind GmbH plant auf dem Aineck einen Windpark aus drei Anlagen. 5000 Haushalte sollten mit Ökostrom versorgt werden.
