Die "Don't Smoke"-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter der 900.000er-Grenze. Im Bundesland Salzburg lag der Anteil der Unterstützungserklärungen bei 11,92 Prozent. Im Vergleich dazu: In Wien votierten mit 119.137 Unterstützern in Summe 16,89 Prozent. Salzburg rangiert damit an siebenter Steller im Bundesländervergleich.
ÖVP-Landesvize und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl, der in Salzburg die Initiative "Salzburg - freiwillig rauchfrei" ins Leben gerufen hatte, hätte sich österreichweit mehr Unterstützungserklärung erwartet, wie er am Dienstag sagte. "Ich habe mir mehr als eine Million erwartet. Das Ost-West-Gefälle kann man damit erklären, dass es in den westlichen Bundesländern viele Tourismusorte mit bereits rauchfreien Betrieben gibt."
Bei der Initiative "Salzburg - freiwillig rauchfrei" hätten sich bislang 200 Salzburger Lokale gemeldet, dazu kämen noch jene Gastrobetriebe, die schon seit Jahren rauchfrei seien, so Harald Haidenberger, Sprecher von Stöckl.
Stöckl: "Bin für eine Volksabstimmung"
Gegenüber den SN bekräftigte der Finanz- und Gesundheitslandesrat Stöckl, dass das Ergebnis dieses Volksbegehrens ein Appell an die Bundesregierung sei, das Thema ernsthaft zu behandeln und eine Volksabstimmung zulassen sollte.
Gegenüber dem ORF Salzburg sagte NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer: "Ich halte es für ein ganz klares Zeichen, dass 880.000 Menschen unterschrieben haben. Das muss man ernst nehmen." Deshalb trete sie für eine Volksabstimmung ein. Grünen-Landesrat und LH-Stv. Heinrich Schellhorn sieht in dem Volksbegehren eine Aufforderung an die Bundesregierung, "dieses Gesetz wieder zurückzunehmen und das Rauchen in Gastlokalen zu verbieten". Das müsse eine Mehrheit im Parlament machen - dazu brauche es keine Volksabstimmung, so Schellhorn.
SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl ist "sofort" für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Er hat ernste Bedenken, ob die hunderttausenden Unterzeichner jetzt von der Regierung auch ernst genommen werden.
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Dienstag die Regierungslinie zum "Don't smoke"-Volksbegehren bekräftigt. Automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern werde es erst ab 2022 geben.
Im ORF-"Report" verwies er auf das Regierungsprogramm, das diese Gesamtänderung der Verfassung erst dann vorsehe. Strache machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Hürde von nur 250.000 Unterstützern lieber wäre. Man sei aber in einer Koalition mit der ÖVP, und das Übereinkommen mit dieser sei bindend; es werde daher "keine Nachverhandlungen, auch keine Legergeschichte" geben.
