Chronik

Ex-Bergbahnen-Chef trickste bei Zusatzverdienst zu seiner Pension: Prozess in Salzburg

Wegen Betrugs angeklagter ehemaliger Geschäftsführer einer Salzburger Bergbahnen-Gesellschaft kam mit einer Diversion davon. Auch seine Gattin stand vor Gericht.

Symbolbild.  SN/apa
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Wegen schweren Betrugs musste am Montag ein ehemaliger Geschäftsführer einer Salzburger Bergbahnen-Gesellschaft am Landesgericht Platz nehmen. Mitangeklagt wegen desselben Delikts war auch die Gattin des Ex-Bergbahnen-Chefs.

Wie Staatsanwältin Katrin Ferstl ausführte, fungierte der Erstangeklagte von Ende Dezember 2011 bis Anfang Jänner 2018 als Geschäftsführer der mittelgroßen Bergbahn- und Skiliftgesellschaft. Bei Eintritt ins Unternehmen war er bereits über sechzig und in Alterspension. "Der Angeklagte durfte als Geschäftsführer daher nur eine gewisse Summe dazuverdienen; wird diese Zuverdienstgrenze überschritten, kommt es zu einer Kürzung der Alterspension", so die Staatsanwältin. Tatsächlich, so Ferstl, habe der Angeklagte dann deutlich mehr dazuverdient als erlaubt und diese zusätzlichen Einkünfte derart verschleiert, "indem er seine Gattin rein zum Schein bei den Bergbahnen angestellt hat und sie so Einkünfte erzielte - obwohl sie nie für die Gesellschaft tätig geworden ist". Fazit: Durch diese Täuschung sei der für den Angeklagten zuständigen Pensionsversicherungsanstalt ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Die Gattin des Ex-Geschäftsführers profitierte laut Anklage ebenfalls von der Scheinanstellung: Durch die ihr ungerechtfertigt ausbezahlten Beträge, insgesamt 22.000 Euro, "brachte die Mitangeklagte die nötigen Versicherungsmonate zusammen, um ihrerseits die Alterspension zu erhalten", wie es Richter Philipp Grosser formulierte.
Die zwei Angeklagten wurden von RA Gerhard Lebitsch verteidigt. "Sie übernehmen beide Verantwortung", so Lebitsch, der eine Diversion als Sanktion anregte. Zum Vorhalt des Richters, dass "die Pension weg gewesen wäre, wenn Sie das nicht über Ihre Frau geregelt hätten", sagte der Ex-Geschäftsführer, der sein ganzes Berufsleben Bergbahner war, zerknirscht: "Es war ein großer Fehler. Aber der Umfang der Arbeit war enorm. Inzwischen habe ich schon 25.000 Euro an die Versicherung zurückgezahlt."

Der Richter beendete den Prozess mit Diversion: Unter Setzung einer Probezeit von 18 Monaten samt Weisung, auch den noch offenen Schaden zurückzuzahlen, wird das Strafverfahren vorläufig eingestellt. Zudem muss der Ex-Bergbahner 150 Euro Prozesskosten zahlen.

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