Kontrolliert wurden bei der Aktion Reisebusse aus Nicht-EU-Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo Drittstaaten im Linienverkehr auf der Tauernautobahn.
Hintergrund: Die Personenbeförderung mit Reisebussen im Linienverkehr unterliegt wie jede andere Leistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt, auf der österreichischen Strecke der Umsatzsteuer. Bereits seit Längerem wird an der Bekämpfung des Betrugsmusters "illegale Personenbeförderung im Linienverkehr zwischen Bosnien und Österreich" gearbeitet.
Bei der Schwerpunktaktion, die von 10. bis 11. September von 14 bis 2 Uhr dauerte und bei sieben Grad Außentemperatur und Regen von 16 Kontrollorganen durchgeführt wurde, konnten zahlreiche Steuersünder ausgemacht werden. Der erstmalige Einsatz der Grenzpolizei am Karawankentunnel ermöglichte durch deren Wahrnehmungen an der Grenze einen Zeitvorsprung von zirka zwei Stunden für eine gezielte Auswahl von Bussen an der Kontrollstelle.
Bus war als steuerliches "U-Boot" unterwegs
Dort wurden vom Team der Polizei die Reisepässe und Identität der Busfahrer überprüft. Von insgesamt fünf angehaltenen Reisebusunternehmen aus Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo hatten drei die Umsatzsteuer nicht abgeführt. Eines der Unternehmen hatte bereits vor fünf Jahren Betriebsaufgabe gemeldet und war seither gewissermaßen als steuerliches U-Boot auf vier Rädern in Österreich unterwegs. Ein anderes Unternehmen war seit mindestens zehn Jahren täglich zwischen Bosnien und Deutschland unterwegs, ohne sich jemals bei der Finanzverwaltung registriert zu haben. Gegen die Reiseunternehmen wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet, empfindliche Strafen drohen.
Bei der behördenübergreifenden Kontrolle wurden nicht nur Konzessionen, Preislisten und Belege der Reiseunternehmen überprüft - auch wurden die Reisebusse und das Reisegepäck von insgesamt 206 Passagieren mithilfe eines Tabak- bzw. Drogenspürhundes durchsucht. Entdeckt wurden einige zollpflichtige Waren, darunter zwei Uhren, 60 Liter Olivenöl und Tabakfeinschnitt, die insgesamt eine Nachzahlung von rund 630 Euro verursachten.
Finanzminister Magnus Brunner sagte: "Diese höchst professionelle Schwerpunktaktion zeigt, wie wichtig die Vernetzung verschiedener Behörden in Sachen Betrugsbekämpfung ist. So sorgen wir für Gerechtigkeit zwischen allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich und für die Einhaltung unserer Gesetze."