In drei der fünf Fälle geht es um "braune" Umtriebe bzw. NS-Wiederbetätigung (Verbrechen nach Paragraf 3g Verbotsgesetz); zwei weitere Strafverfahren drehen sich um den Terrorismusparagrafen 278b ("Terroristische Vereinigung") - hier konkret um Beteiligung an der bzw. um Propagandahandlungen für die ...
IS-Propaganda, "braune" Umtriebe - fünf Prozesse wegen "politischer" Straftatbestände in einer Woche in Salzburg
Gleich fünf separate Strafverfahren, die in den Bereich der "politischen" Delikte" beziehungsweise der Staatsschutzdelikte fallen, stehen in der neuen Woche am Landesgericht am Verhandlungsplan.
BILD: SN/CHRISTIAN SPRENGER
Zwischen 3. und 6. September finden am Landesgericht gleich drei Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung sowie zwei Strafverfahren wegen terroristischer Vereinigung statt.
