Chronik

Justiz klagt bei Eröffnung von Justizgebäude Salzburg über Sparmaßnahmen

Räumlich wurden gute Bedingungen geschaffen, aber das Personal fehlt.

Schlüsselübergabe (von inks): LH Wilfried Haslauer, Bundesministerin Maria Patek, Vizekanzler und Bundesminister Clemens Jabloner, Hans Rathgeb (Präsident des Landesgerichts Salzburg), Katharina Lehmayer (Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz) und BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner. SN/big/andreas kolarik
Schlüsselübergabe (von inks): LH Wilfried Haslauer, Bundesministerin Maria Patek, Vizekanzler und Bundesminister Clemens Jabloner, Hans Rathgeb (Präsident des Landesgerichts Salzburg), Katharina Lehmayer (Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz) und BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner.

Die Personalknappheit in der Justiz wurde bei dem Festakt im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Salzburg am Freitag von mehreren Festrednern thematisiert. Justizminister Clemens Jabloner sagte, die Justiz befinde sich personell und finanziell in einer äußerst angespannten Situation, die Kürzungen in den vergangenen Gesetzgebungsperioden hätten die Justiz an den Rand des Notstands gebracht. Wenn die individuelle Leistungsfähigkeit ausgeschöpft werde und die Arbeitsüberlastung Menschen in Burnout und Krankheit treibe, könne er nur alle bitten, "das zu tun, was möglich ist und nicht zu verzweifeln". "Keiner wird Sie zur Rechenschaft ziehen, wenn sie die Anforderungen nicht bewältigen können. Es wird an der nächsten Regierung gelegen sein, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen." Der wichtigste Erfolgsfaktor für eine funktionierende Justiz "sind die Menschen".

Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, Katharina Lehmayer, nahm Bezug auf eine frühere Aussage von Jabloner, wonach die Justiz einen stillen Tod sterbe. Lehmayer sagte, "wir werden nicht still sterben. Wir werden die Auswirkungen immer aussprechen." Sie zählte mehrere Beispiele auf. Die Staatsanwaltschaften könnten nicht mehr rasch ermitteln, Gerichtsverfahren würden länger dauern, die Arbeitsüberlastung rufe Fehler und Krankheiten hervor, Prozesse platzten.

"Das Haus der Justiz insgesamt beginnt zu bröckeln, ich habe kein Baumaterial mehr zu sanieren", warnte Lehmayer. Dennoch zeigte sich die Präsidentin optimistisch. Die Justiz werde Ressourcen bekommen, um einen ordentlichen Betrieb gewährleisten zu können. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nahm zur Personalsituation in der Justiz Stellung. Wenn Österreich eine Rechtsstaatlichkeit haben wolle, brauche es ausreichend Personal. Die Bundesländer müssten jetzt, angesichts von Koalitionsgesprächen auf Bundesebene, klar ihre Stimme erheben, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen gehe.

Lobend erwähnte Jabloner bei dem Festakt, dass jetzt im Justizgebäude in Salzburg zumindest räumlich gute Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Erzbischof Franz Lackner erteilte noch seinen Segen, dann erfolgte die symbolische Schlüsselübergabe durch den Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Wolfgang Gleissner, an Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb. Der Betrieb läuft in dem von der BIG um 59 Millionen Euro sanierten und erweiterten, mehr als 100 Jahre alten Gebäude bereits seit knapp einem Jahr. Am 30. September wurde das Justizgebäude mit dem vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus vergebenen Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit prämiert.

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