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Bundesregierung stolperte über Universitätsgesetz - Unirat in Salzburg muss neu besetzt werden

Marco Riebler
Die studentische Interessenvertretung Aktionsgemeinschaft hegte bereits Mitte Dezember Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entsendung Baiers als Unirätin.
Die studentische Interessenvertretung Aktionsgemeinschaft hegte bereits Mitte Dezember Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entsendung Baiers als Unirätin.

Mit Keya Baier sollte erstmals eine amtierende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) in den Unirat, das Aufsichtsgremium der Uni Salzburg, einziehen. Dabei stolperte die Bundesregierung jedoch über das Universitätsgesetz. Darin ist nämlich notiert: "Dem Universitätsrat dürfen Funktionäre einer politischen Partei sowie Personen nicht angehören, die eine dieser Funktionen in den letzten vier Jahren ausgeübt haben." Im Parteienverzeichnis des Innenministeriums findet sich auch die Partei GRAS. Baier war in dieser bis zuletzt als Vorsitzende und Spitzenkandidatin aktiv. Nun heißt es zurück an den Start, in der nächsten Woche soll ein neuer Ministerratsbeschluss gefasst werden und ein neues Mitglied in den Unirat der Uni Salzburg entsandt werden.

Erfreut ist darüber wohl die studentische Interessenvertretung AktionsGemeinschaft - die den Ball ins Rollen brachte. Korrekt entsandt wurden Grohag-Vorstand Johannes Hörl und Melina Schneider aus der Wirtschaftskammer Österreich in den Unirat. Die beiden Letztgenannten gelten als ÖVP-nahe. Drei von sieben Mitgliedern werden von der Regierung entsandt, freilich nicht befreit von Interessen der Landespolitik. Ende Februar beginnt die Amtsperiode des neuen Unirates.