Chronik

Scharmützel zwischen Gericht und Verteidigern im Salzburger Captagon-Prozess

Nach dem durch einen Richterwechsel erforderlich gewordenen Neustart des großen Drogenverfahrens kam es am Mittwoch zu einer heftigen Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Verlesung der bisherigen Aussagen der Angeklagten und des Kronzeugen.

Ein Teil der Angeklagten zu Prozessbeginn.  SN/apa/gindl
Ein Teil der Angeklagten zu Prozessbeginn.

Es ist eines der bundesweit größten Drogenverfahren der letzten Jahre und von internationaler Dimension - der Salzburger Schöffenprozess gegen 14 Angeklagte, viele mit arabischen Wurzeln, um mutmaßlichen Handel von 13,8 Millionen suchtifthaltiger Captagontabletten. Hauptangeklagt sind mehrere vor der Verhaftung im Flachgau und in Tirol lebende Mitglieder einer aus dem Libanon stammenden Familie; sie sollen die Pillen aus dem Libanon in den Flachgau geschmuggelt und dort mit Hilfe der anderen Angeklagten in einem Lokal umverpackt und in Pizzaöfen eingebaut haben. Dann habe man die Drogen nach Saudi-Arabien verschickt - zum gewinnbringenden Verkauf .

Das am 14. Dezember eröffnete Verfahren musste, wie berichtet, wegen Erkrankung der beisitzenden Richterin und des daher nötigen Nachrückens einer neuen Berufsrichterin nach bereits neun absolvierten Verhandlungstagen am vergangenen Montag neu gestartet werden. Zuvor waren im Prozess auch schon die Angeklagten - alle bekennen sich nicht schuldig - sowie auch der Kronzeuge, ein Iraker, befragt worden. Brisant: Der Kronzeuge, der die Angeklagten schwer belastet, ist seit langem in einer Liaison mit einer Arabisch-Dolmetscherin, die im Ermittlungsverfahren Tausende Telefonüberwachungsprotokolle und auch Vernehmungen übersetzte; daher müssen all diese Schriftstücke neu übersetzt werden.

In der Prozessfortsetzung am Mittwoch kam es zwischen Gericht und den insgesamt zwölf Verteidigern zu einer hitzigen rechtlichen Debatte darüber, ob nach dem Richterwechsel die bisherigen Aussagen der Angeklagten und vor allem des Kronzeugen vom Gericht verlesen werden dürfen oder der Kronzeuge komplett neu zu befragen ist. Entgegen der Ansicht mancher Verteidiger (z. B. Leopold Hirsch, Kurt Jelinek, Stefan Huber) erachtete das Gericht dies als rechtskonform - und verlas die bisherigen Aussagen. Bemerkenswert: Am Mittwoch verfolgten zwei Journalisten des offiziellen saudi-arabischen Nachrichtensenders "Al-Ekhbariya" den Prozess.

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