Stadt-FPÖ-Chef Paul Dürnberger erhob am Mittwoch Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss. Er wolle die "Übermacht an linken Parteien" in der Salzburger Stadtregierung im Auge behalten. "Eine Fraktion mit Klubstatus verfügt über mehr Ressourcen als einzelne Mandatare, eine effiziente Überwachung der Regierungsarbeit ist somit gewährleistet."
Der Kontrollausschuss besteht aus je einem Mitglied pro Partei. Traditionell übernimmt den Vorsitz die kleinste vertretene Fraktion. Das ist nach Auskunft des designierten Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ) auch diesmal so. Somit geht die Funktion erneut an Christoph Ferch (Die SALZ). Er hat mit seiner Liste bei der Gemeinderatswahl am 10. März die wenigsten Stimmen erreicht (2,7 Prozent), hinter den Neos (3,5 Prozent) und der FPÖ (10,8 Prozent). Ferch: "Mir wurde der Vorsitz bereits zugesagt." Am Donnerstag stellt sich die Stadtregierung im Schloss Mirabell vor. Dabei sollen auch die Vorsitzenden in den weiteren Ausschüssen (Planung, Bau, Kultur, Soziales) verkündet werden.
Der Kontrollausschuss behandelt Prüfberichte, die vom Kontrollamt im Auftrag des Bürgermeisters, der Gemeinderatsmehrheit, einer Fraktion (drei Prüfaufträge pro Jahr), vom Bundesrechnungshof oder vom Landesrechnungshof erstattet werden. Der Kontrollausschuss kann auch selbst dem Kontrollamt einen Prüfauftrag erteilen. Die Partei des Bürgermeisters ist übrigens vom Vorsitz ausgenommen.
